USA: Oregon verbietet LGBTI+ Panik-Verteidigungsstrategie
Die Anwaltskammer, die American Bar Association, und verschiedene weitere Berufsverbände fordern bereits seit längerem ein Verbot der sogenannten LGBTI+ Panik als Verteidigungsstrategie vor Gericht, da diese äusserst queer-feindlich ist. Leider geht es aber bislang nur schleppend voran. Mit Oregon hat nun der 14. US-Bundesstaat ein solches Verbot eingeführt, demnach fehlen nun noch 36 weitere Bundesstaaten. Auch die Hauptstadtregion Washington DC kennt bereits ein solches Verbot.
Die Politiker:innen in Oregon setzten mit ihrer überdeutlichen Zustimmung für den sogenannten Senat Bill 704 ein deutliches Zeichen für die Rechte der LGBTI+ Community. So fiel das Abstimmungsergebnis im Repräsentantenhaus einstimmig aus, und auch im Senat war das Resultat mit 29 zu 1 Stimme mehr als eindeutig. Schliesslich wurde das Gesetz nun durch die Unterschrift von Gouverneurin Kate Brown in Kraft gesetzt.
Unter „LGBTI+ Panik“ versteht man eine Verteidigungsstrategie vor Gericht, wonach ein Täter sein Vorgehen damit erklärt, dass er kurzzeitig unzurechnungsfähig war, als er von der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität seines Opfers erfuhr. Als Resultat wird dies als eine Art Entschuldigung für die Tat gewertet und kann unter Umständen zu einer Reduktion des Strafmasses führen. Damit wird im Umkehrschluss die Schuld für die Tat quasi - zumindest teilweise - auf das Opfer selber abgeschoben.
Mit Virginia und Vermont haben in diesem Jahr bereits zwei weitere US-Bundesstaaten ein solches Verbot eingeführt.
