USA: Republikanischer Gouverneur will Anti-LGBTI+ Gesetz mit Veto blockieren
Eigentlich sah es mal so aus, als sei der LGBTI+ feindliche Gesetzesentwurf bereits gebodigt worden, da sich die Initiant:innen und die Befürwortenden nicht einig wurden. Doch nun hat sich ein neues Team an Politiker:innen gebildet, um die Arbeit an diesem Vorstoss wieder neu aufzunehmen. Sie wollen ihn zudem auch schnellstmöglich zur Abstimmung in die beiden Kammern des Kongress des Bundesstaats New Hampshire bringen, was bereits diese Woche der Fall sein könnte.
Der Gesetzesentwurf unter dem Titel Parental Bill of Rights sieht vor, dass Lehrer:innen und andere Mitarbeitende der Schulen verpflichtet werden, dass sie queere Kinder bei ihren Eltern zwangsouten müssten, und zwar sowohl betreffend der sexuellen Orientierung, wie auch betreffend der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks. Auch was schulische und ausserschulische Aktivitäten betrifft, hätte das Gesetz massive Einschränkungen zur Folge, da Eltern genausten informiert darüber werden müssten.
Dass dieses Gesetz gerade für queere Jugendliche äusserst schädlich ist, hat auch der Gouverneur des Bundesstaats gemerkt, und so hat Chris Sununu bereits angekündigt, dass er das Gesetz notfalls mit seinem Veto blockieren würde - als Republikaner. Dieses Gesetz würde, so wie es aktuell festgeschrieben sei, unzählige Herausforderungen für Kinder mit sich bringen, erklärte Sununu. Er teile die Ansichten des Justizministers, und er würde daher sein Vetorecht nutzen. Auch andere innerhalb der Partei der Republikaner zeigten sich unzufrieden mit dem Entwurf.
Sununu ist seit längerem ein Unterstützer der Rechte für queere Menschen. So führte er 2018 beispielsweise ein Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung auf Basis der Geschlechtsidentität ein. Eines für die sexuelle Orientierung existierte bereits. Auch Konversionstherapien sind in New Hampshire bereits verboten.
LGBTI+ Organisationen verurteilten den geplanten Gesetzesentwurf ebenfalls. Es sei nicht angebracht, dass Mitarbeitende von Schulen die Funktion einnehmen, dass sie Schüler:innen bei deren Familien zwangsouten müssen. Ein Coming out sei ein sehr intimer Anlass, der innerhalb der Familie passieren müsse, erklärten sie weiter.
