USA: San Francisco krebst bei Gesetz zur Unterstützung von LGBTI+ zurück
San Francisco kämpft derzeit mit massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen: Nicht zuletzt durch die Nähe zum Silicon Valley und wegen den horrenden Löhnen, welche dort teilweise gezahlt werden, stiegen die Immobilienpreise stark an. Auch die Baukosten in der Stadt sind dadurch in die Höhe getrieben worden. Zusammen mit der Inflation und den aktuellen Zinsbedingungen hat San Francisco mit 4.5 Prozent mittlerweile die höchste Obdachlosenquote im gesamten Bundesstaat. Schliesslich nahm auch die Kriminalitätsrate stark zu. Die Stadt erholt sich zudem nur sehr langsam von den Folgen der Covid19-Pandemie. Aus diesem Grund wurden die Rufe nach der Regierung immer lauter, Gegensteuer gegen diese Entwicklung zu leisten.
Eine Massnahme hat des Aufsichtsgremium der Stadt nun gefällt und ein Verbot aufgehoben, welches es Behördenmitarbeitenden und Politiker:innen verboten hat, auf Staatskosten Bundesstaaten mit LGBTI+ feindlichen Gesetzen zu besuchen oder Geschäftsbeziehungen mit dort ansässigen Unternehmen zu führen. Dieses Gesetz wurde damals 2016 eingeführt, und 2019 zudem auf jene Bundesstaaten ausgeweitet, welche den Zugang zu Abtreibungen einschränken. Zwei Jahre später wurde es ein weiteres Mal ausgedehnt, und zwar auch auf jene Staaten, welche Einschränkungen des Wahlrechts eingeführt haben.
Da damit aktuell bereits dreissig der insgesamt fünfzig US-Bundesstaaten für San Francisco Tabu waren, sahen sich die Behörden vor immer grösseren Schwierigkeiten. So stimmte das Aufsichtsgremium nun schliesslich mit 7 zu 4 Stimmen zu, dieses Gesetz aufzuheben. Die Absicht hinter diesem Gesetz sei gut und richtig, heisst es in einer Erklärung, doch man habe damit das Ziel, welches man vorgesehen habe, nicht erreichen können. Man müsse sich nun verstärkt auf die Bedürfnisse der Stadt San Francisco und dessen Bevölkerung kümmern. Weiter seien die Kosten für Bauaufträge in der jüngeren Vergangenheit immer weiter gestiegen, da immer weniger Firmen an den Ausschreibungen teilnehmen konnten.
