USA: Schon 226 Anti-LGBTI+ Entwürfe alleine im 2020
Man nehme ein Thema, blase es gross auf und schürt damit die schlimmsten Befürchtungen bei den gläubigen Evangelikalen im Land: Während dem Wahlkampf von George W. Bush, insbesondere als es um seine zweite Amtszeit ging, war dieses Thema die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Damals noch nicht durch das Supreme Court legalisiert, war dieses Thema bestens geeignet um die Evangelikalen in Scharen an die Urnen zu holen.
In diesem Jahr, es geht nun um die Wiederwahl von Donald Trump, scheinen sich die Republikaner erneut dieser Taktik zu bedienen. Alleine in diesem Jahr zählt die Organisation Equality Federation 226 Gesetzesentwürfe, welche sich in den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten mehr oder weniger explizit gegen die Rechte der LGBTI+ Community richten. Erschreckenderweise zielen in diesem Jahr besonders viele auf Transgender-Jugendliche ab.
Auffällig ist, dass zahlreiche Entwürfe in den verschiedenen Bundesstaaten in einem ähnlichen Wortlaut verfasst wurden. Wie Jenny Pizer von Lambda Legal erklärt, liegt das daran, dass dahinter aktuell eine Organisation namens Freedom For All, ehemals Project Blitz, steckt, welche alleine 45 Vorstösse ausgearbeitet hat. Sie wurde 2016 vom ehemaligen republikanischen Abgeordneten Randy Forbes gegründet. Die Organisation liefert gleich alles mit, was es für einen Vorstoss braucht: Eine Vorlage, welche man bloss ausfüllen und einreichen kann, sowie Ratschläge für eine entsprechende Kampagne.
Bei den Gesetzesentwürfen geht es oftmals um eigentlich inexistente Probleme, oder um solche, welche nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen, diese dafür aber umso heftiger, treffen. Diese Themen werden dann aufgeblasen um Hass und Diskriminierung zu verbreiten - Populismus eben. So will ein Entwurf etwa, dass es Ärzten verboten wird, dass sie Jugendliche bei der Transition unterstützen und diese Behandlungen anbieten. Solche Entwürfe wurden in Colorado, Florida, Missouri, Oklahoma, South Carolina und South Dakota vorgestellt. Mit einem anderen soll es Trans-Jugendlichen verboten werden, dass sie an Sportwettkämpfen in Schulen unter jenem Geschlecht teilnehmen, welchem sie sich zugehörig fühlen. Diese sind in den Parlamenten in Alabama, Georgia, Indiana, Missouri, New Hampshire, Tennessee und Washington eingebracht worden.
Ebenfalls aktuell stark im kommen sind Entwürfe, welche es Adoptionsagenturen erlauben, gleichgeschlechtliche Paare als Eltern abzulehnen. Alles was sie dazu machen müssen, ist ihre religiösen Ansichten vorzubringen. Tennessee hat ein solches Gesetz bereits verabschiedet, und in Kentucky und Missouri steht es aktuell zur Debatte. Das erschreckende ist aber, dass die aktuell eingereichten 226 Entwürfe noch nicht einmal ein Rekord darstellen, 2016 waren es nämlich gar über 250, und auch damals war es ein Wahljahr.
Wie Pizer erklärt, würden konservative Organisationen oftmals konservative Bundesstaaten aussuchen, um ihre Anliegen zu testen. Sind sie erfolgreich und kommen sie damit durch, dann gehen sie zu den nächsten Bundesstaaten und versuchen es auch dort.
