USA: Schon wieder ein Gesetzesentwurf gegen LGBTs in Virginia vorgestellt
Nach dem Bathroom Bill und einem weiteren Gesetzesentwurf, welcher sich ebenfalls explizit gegen die LGBT-Community richtet, stellte Nicholas Freitas nun mit dem House Bill 2025 einen so genannte Religious Freedom Bill vor. Der Delegierte will seinen Gesetzesentwurf nun im Repräsentantenhaus von Virginia einreichen.
Mit dem HB2025 sollen alle Staatsangestellten und Mitarbeiter von mit Steuergeldern finanzierten Agenturen das Recht erhalten, Schwule, Lesben und Transgender offiziell diskriminieren zu dürfen, wenn Homosexualität oder etwa auch Marriage Equality gegen ihre religiösen oder moralischen Ansichten verstosse. Sie sollen dadurch keine Strafe befürchten müssen, wenn sie ihr Handeln mit ihrem religiösen Glauben begründen können. So sollen sie sich etwa auch weigern dürfen, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehelizenz auszustellen, obwohl sie dies laut dem Entscheid über Marriage Equality des Obersten Gerichts der USA eigentlich tun müssten.
Derzeit versuchen die republikanischen Abgeordneten mit einer ganzen Reihe an Vorstössen die Rechte der LGBTs einzuschränken und stellen damit nicht zuletzt auch den demokratischen Gouverneur Terry McAuliffe vor grosse Herausforderungen. Er selber hat bereits einen Executive Order ausgestellt, welcher Schwule, Lesben und Trangender vor Diskriminierung schützen soll. Demnach sollen alle Firmen, welche vom Bundesstaat Virginia offiziell Aufträge erhalten eine Nicht-Diskriminierungsklausel gegen LGBTs unterschreiben. McAuliffe hat bereits angekündigt, dass er selber notfalls alle Gesetzesentwürfe mit seinem Veto blockieren werde, welche sich gegen die LGBT-Community richten. Beim so genannten Bathroom Bill hat dies bereits gewirkt, denn die Versammlung hat den Entwurf ohne Debatte bereits bachab geschickt.
