USA: Senat in Texas genehmigt harsches Anti-LGBTI+ Gesetz
Von Lehrern über Feuerwehrleute bis zu Bestattungsunternehmern, von Architekten über Gebäudeinspekteure bis Psychologen, und von Sozialarbeitern über Ärzte bis Chirurgen: Nach dem neuen Gesetz, welches der Senat nun in erster Lesung mit 19 zu 12 Stimmen gutgeheissen hat, sollen rund 200 Berufsgruppen, welche eine staatliche Genehmigung brauchen, künftig offen Schwule, Lesben, Bisexuelle, sowie trans und inter Menschen diskriminieren dürfen, sofern sie religiöse Gründe angeben können. Ausnahmen gelten einzig, wenn es um Leben und Tod geht, etwa bezüglich der Medizinern, und bei der Polizei, welche sich nicht verweigern darf. Dies sind die einzigen Bereiche, wo Mitarbeiter rechtlich künftig belangt werden könnten, wenn sie LGBTI+ offen diskriminieren.
Das neue Gesetz, sollte es denn eingeführt werden, öffnet im Namen der Religionsfreiheit Tür und Tor für Diskriminierungen, und betrifft insbesondere jene LGBTIs in den konservativen, ländlichen Teilen des Bundesstaats. So dürfte ein Lehrer in einer kleinen Gemeinde möglicherweise bald ein Kind ablehnen, nur weil es schwule oder lesbische Eltern hat. Das selbe gilt etwa auch für Ärzte. Aber nicht zuletzt auch durch die schwammige Formulierung, schafft dieser Gesetzesentwurf zahlreiche Rechtsunsicherheiten, denn wer bestimmt in der Not, in welchem Fall es um Leben und Tod geht?
Die Human Rights Campaign HRC verurteilt den Gesetzesentwurf aufs schärfste. Es sei einer der diskriminierendsten Entwürfe, welcher aktuell im Land debattiert werde. Damit würde der Staat quasi Diskriminierungen gutheissen, welche vor allem die LGBTI+ Community betreffen. Die HRC-Vorsitzende in Texas, Rebecca Marques, kritisiert dabei auch die Politiker, allen voran Vize-Gouverneur Dan Patrick, welcher das Gesetz unterstütze, aber auch die Abgeordneten. Sie hätten vor der neuen Legislatur versprochen, sich um Angelegenheiten zu kümmern, welche für alle Bürger und Bürgerinnen von Texas wichtig seien, und nicht alte Debatten wieder neu entfachen. Dies ist aber genau hier der Fall, denn über solch diskriminierenden Gesetze debattiert Texas schon lange.
Auch Adriana Píñon von ACLU Texas kritisiert den Entwurf. Die Religionsfreiheit beinhalte nicht das Recht, die eigene Religion anderen aufzudrängen oder von Steuerzahlern zu verlangen, dass sie Diskriminierung aufgrund von religiösen Einwänden subventionieren.
Der Senate Bill 17, so heisst der Gesetzesentwurf, muss nun noch eine zweite Abstimmung im Senat überstehen, bevor es weiter ins Repräsentantenhaus geht. Stimmen die Abgeordneten dort zu, wird der Entwurf dem Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zur Unterschrift vorgelegt, damit er endgültig eingeführt werden kann. Dieser könnte ihn theoretisch mit seinem Veto noch blockieren...
