USA: Sollen die internationalen LGBTI+ Rechte verschwinden?
Es ist einmal mehr ein direkter Angriff auf die Rechte der LGBTI+ Community, welche die Regierung lanciert hat. Der neuste Entwurf, welcher von der Kommission für nicht verhandelbare Menschenrechte ausgearbeitet und nun von US-Aussenminister Mike Pompeo präsentiert wurde, scheinen die USA den Weg dafür zu ebnen, um die Rechte für Frauen und für LGBTI+ teils drastisch zurückzufahren, und stattdessen die Religion deutlich zu stärken. Dies machte Pompeo auch in seiner Rede deutlich, in der er unterstrich, dass die Besitzrechte und die Religionsfreiheit innerhalb der Menschenrechte stärker gewichtet werden sollen. Weiter kritisierte er gar die Black Lives Matter-Bewegung dafür, dass sie Statuen von Offizieren niederreissen, welche im Bürgerkrieg eine Bedeutung hatten. Damit drückt er den USA ebenfalls in Bezug auf die Werthaltung seinen Stempel auf, vertritt er doch die klassischen Ansichten der evangelikalen Rechten im Land.
Der nun präsentierte Entwurf wurde von zahlreichen, renommierten Menschenrechtsorganisationen kritisiert, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Regierung nun damit beginne, gewisse Menschenrechte höher als andere zu gewichten. Die USA würden zudem die internationalen Menschenrechte den nationalen Rechte unterordnen, obwohl es eigentlich umgekehrt sein müsste. Insbesondere die neuen Menschenrechte, etwa jene über die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität, seien praktisch ganz verschwunden. Weiter sei der Entwurf aus einem von Männern dominierten Blickwinkel formuliert worden, und die Frauenrechte würden zu kurz kommen.
So erklärte Pompeo auch, dass die gewaltige Erweiterung der Menschenrechte deren Bedeutung eher geschwächt als gestärkt habe, und dies zum noch grösseren Nachteil für die allerschwächsten. Mehr Rechte würden nicht immer auch mehr Gerechtigkeit bringen. Wenn man politische Präferenzen zu einer Frage der Menschenrechte mache, dann würde die Macht dieser Rechte aufgelöst. Dabei fordert der Bericht, dass die „neuen Rechte“ auch mit der Verfassung in Bezug auf die moralischen, die politischen und die rechtlichen Traditionen übereinstimmen sollen.
Dies würde bedeuten, dass die LGBTI+ in vielen islamischen oder anderen Staaten quasi ganz auf ihre Anliegen verzichten müssten. Und so steht im Bericht auch ganz klar geschrieben, dass etwa die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aufgrund der gesellschaftlichen und politischen Kontroversen nicht unbedingt ein Menschenrecht sei. Die einzelnen Staaten sollten etwas Spielraum haben um die Menschenrechte selber festlegen zu können. Staaten könnten somit also ihre Traditionen weiterhin vorschieben um etwa die Frauen und die LGBTI+ Community zu unterdrücken.
