USA: Vater von Don't Say Gay-Gesetz in Florida muss ins Gefängnis
Das sogenannte Don't Say Gay-Gesetz in Florida stammt aus seiner Feder. Ursprünglich hat es Lehrer:innen an öffentlichen Schulen verboten, dass sie Themen rund um die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität ansprechen. Dies führte zu massiven Unsicherheiten, viele Schulen schossen aus Angst vor Repressionen über das Ziel hinaus und Lehrer:innen erhielten bei den kleinsten "Verstössen" die Kündigung. Dieses Gesetz war auch der Anfang der Auseinandersetzung zwischen Gouverneur Ron DeSantis und Disney.
Der Republikaner Joe Harding hat das Gesetz geschrieben, welches wenig später durch die Unterschrift von DeSantis in Kraft getreten ist, und mittlerweile bereits mehrfach weiter verschärft wurde. Auch zahlreiche andere Bundesstaaten haben dieses Gesetz kopiert und ebenso bei sich eingeführt.
Harding ist nun aber ziemlich in Ungnade gefallen, denn vor rund sieben Monaten bekannte er sich öffentlich wegen Überweisungsbetrug, Geldwäsche und Falschaussage gegenüber Ermittlern für schuldig. Dabei ging es um Darlehen, welche durch den Staat im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie vergeben wurden. So hat er rund 150'000 Dollar für Unternehmen erhalten, welche gar nicht mehr existieren. Das Geld nutzte er wiederum um private Kreditkartenschulden abzubezahlen.
Als der Fall bekannt wurde, trat er als Abgeordneter in Florida zurück. US-Bezirksrichter Allen Winsor hat nun das Urteil gegen den Republikaner veröffentlicht. Demnach muss er für vier Monate ins Gefängnis gefolgt von einer Bewährungsfrist von zwei Jahren.
Mit seiner Tat habe Harding das Vertrauen der Öffentlichkeit missbraucht, indem er Gelder aus dem Covid-Fonds gestohlen hat, welches als Hilfe für jene Menschen gedacht war, welche ihn als Politiker gewählt haben, erklärten die Ermittlungsbehörden. Gier und ein öffentliches Amt sollten nie aufeinandertreffen, doch tun sie es trotzdem, dann stehe man bereit um die Falschspieler für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen, schreibt die Behörde weiter.
