USA: Florida verschärft Don‘t Say Gay-Gesetz erneut

Im vergangenen Jahr durch Gouverneur Ron DeSantis eingeführt, galt das sogenannte Don‘t Say Gay-Gesetz erst „nur“ für die Unterstufen. Vor drei Wochen wurde es zusätzlich auch auf die dritte bis achte Klasse ausgeweitet und nun hat das Bildungsministerium dafür gestimmt, das Gesetz gleich auf sämtliche Klassen auszudehnen, und zwar von Kindergarten bis zur 12. Klasse. Damit wurden nun sämtliche Inhalte rund um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität quasi aus den Schulzimmern verbannt, und alles mit der Begründung die Rechte der Eltern zu stärken und die Kinder zu schützen.

Unterstützt von Gouverneur Ron DeSantis, nahmen sich die Republikaner diesmal nicht mal mehr die Mühe, die Erweiterung durch den Kongress absegnen zulassen. Das Bildungsministerium stimmte einen entsprechenden Antrag der Regierung DeSantis ganz einfach zu.

Obwohl das Bildungsministerium erklärt, dass die Erweiterung auch dazu da sei, um die Unsicherheiten bei Lehrer:innen zu klären, so ist auch diese - wohl bewusst - sehr schwammig gehalten. Dies führt dazu, dass für viele Lehrer:innen vieles weiter unklar bleibt und sie aus Sicherheit lieber ganz auf LGBTI+ Themen verzichten, da sie ansonsten von Eltern verklagt werden könnten.

Im Gesetz steht geschrieben, dass Schüler:innen der vierten bis zwölften Klasse nicht absichtlich Unterricht über die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität erteilt werden darf. Als Ausnahme gilt nur, wenn dies durch den staatlichen Lehrplan explizit vorgeschrieben werde, oder wenn es Teil des Sexualkundeunterrichts ist, für welchen Eltern ihre Kinder jedoch dispensieren lassen können.

Verschiedenste Lehrer:innen wehren sich seit langen gegen dieses Gesetz, insbeosndere, da es nun weiter verschärft wurde. So erklärte ein Lehrer, dass die Schüler:innen ihm vertrauen und ihm daher Fragen über LGBTI+ Anliegen stellen, und Eltern würden ihm vertrauen, dass er diese Fragen beantworte. Wenn dies nicht mehr erlaubt sei, dann würden die Kinder sich die Antworten irgendwo sonst holen, sei es von Gleichaltrigen, oder aber auch aus dem Internet, wo die Qualität der Antwort womöglich zu wünschen übrigen lässt.

Auch LGBTI+ Organisationen halten mit Kritik nicht zurück, sowohl gegen das Gesetz, wie auch gegen Gouverneur Ron DeSantis. So heisst es etwa von Florida Equality, der grössten queeren Organisation im Bundesstaat, dass freie Staaten keinen Krieg gegen LGBTI+ Menschen führen, nur um auf diese Weise billige Wählerstimmen für einen Mann zu sammeln, der unbedingt US-Präsident werden möchte. Diese Form der Politik werde die Welle der staatlichen Zensur, welche den Bundesstaat Florida derzeit überrollt, nur noch verschärfen.