USA: Wegen Pride Flag entlassener Mitarbeiter verklagt das FBI

Seit dem Jahr 2009 arbeitete David Maltinsky beim FBI und er engagierte sich auch im Bureau Equality Committee für die Belange queerer Mitarbeitender innerhalb der Behörde. Für eben dieses Engagement schenkten ihm seine Vorgesetzten damals 2021 im Los Angeles Field Office (LAFO) des FBI auch eine Progress Pride Flag, welche nun wieder bei seinem Schreibtisch hing. Mit dem Regierungswechsel hin zu Donald Trump bekam das FBI auch einen neuen Leiter, nämlich Kash Patel.

Wie von Trump initiiert begann Patel einen wahren Kreuzzug gegen DEI - Diversity, Inclusion, Equity. In der Folge erhielt David Maltinsky am 1. Oktober einen von Patel unterschrieben Brief mit seiner Kündigung. Und dies nach 16 Jahren im Dienst und nur drei Wochen bevor er zum Special Agent des FBI befördert worden wäre.

Ihm wurde nun plötzlich ein schlechtes Beurteilungsvermögen bescheinigt und das Zeigen von politischen Symbolen. Für Maltinsky ist klar, dass vor allem Zweiteres für seine Kündigung ausschlaggebend gewesen sein dürfte, denn das einzige, was auf diese Beschreibung zutreffen könnte, ist eben diese Progressiv Pride Flag. Nach der Kündigung sei er zudem aufgefordert worden, ein Dokument zu unterzeichnen, in welchem er quasi seinen Rücktritt bekannt gibt, doch dies entspreche nicht der Wahrheit.

Maltinsky wollte die Kündigung nicht einfach so hinnehmen und so reichte er bei einem Bezirksgericht in Washington DC eine Klage ein. Einerseits direkt gegen Kash Patel und gegen das FBI, aber auch gegen Justizministerin Pam Bondi und gegen ihr Ministerium. Er warf den Behörden vor, dass sie mit der Kündigung gegen sein in der Verfassung verankertes Recht auf freie Meinungsäusserung, sowie gegen das Recht auf gleichgestellten Schutz verstossen haben.

Die Vorwürfe gegen das FBI unter Leitung von Kash Patel sind gravierend. So soll sich die Entlassung von Maltinsky rasend schnell verbreitet und dazu geführt haben, dass sich Panik unter den Mitarbeitenden breit machte. Viele würden sich nun in Selbstzensur üben um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Weiter wirft Maltinsky Patel vor, dass er gezielt rechtsextreme Botschaften äussere und gewisse politische Symbole weiterhin erlaube, sofern diese seinen Ansichten entsprechen.

Bei den Behörden macht sich unter queeren Mitarbeitenden die Angst vor einer Erneuerung der sogenannten „Lavender Scare“ breit. Damit wurde in den 1950er Jahren die Verfolgung von LGBTI+ Regierungsmitarbeitenden bezeichnet, welche insbesondere durch Senator Joe McCarthy befeuert wurde. Queere Menschen innerhalb der Regierung galten damals als Sicherheitsrisiko und Hunderte von ihnen wurden entlassen oder zum Rücktritt gezwungen. Auch während der zweiten Amtszeit von Donald Trump wurde der Druck auf die LGBTI+ Community nun massiv erhöht.

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