USA: Weshalb die Community Trumps Supreme Court-Nominee ablehnen muss
Es sind gefährliche Entwicklungen in den USA. Denn während nach allerspätestens 6 1/2 Jahren die Ära Donald Trump zu Ende ist, so wird ein Richter am Supreme Court auf Lebzeiten gewählt und kann damit mit seinen Urteilen ganze Generationen prägen. Bislang waren von den neun Richtern vier eher konservativ, und vier eher liberal in ihren Positionen. Der neunte Richter, der nun zurückgetretene Anthony Kennedy, war zwar ebenfalls von einem republikanischen Präsidenten eingesetzt worden, spielte aber oftmals das Zünglein an der Waage und war sehr schwer einzuschätzen. Gerade was die Gesellschaftspolitik betrifft, schloss er sich vielfach den liberalen Richtern an. Kennedy erklärte nun nach genau dreissig Jahren als Oberster Richter seinen Rücktritt. Diese Zeitspanne lässt erahnen, wie lange sein Nachfolger nun im Amt sein könnte.
Mit dem nun genannten Kandidaten von Donald Trump, dem 51-jährigen Brett Kavanaugh, würde das Gleichgewicht des Supreme Court nun deutlich nach rechts verschoben, ja, es würde gar radikal, konservatives Gedankengut Einsitz nehmen. Obwohl Kavanaugh bislang kein Urteil gefällt hat, welches sich explizit gegen die LGBT-Community richtete, so lässt sein Umfeld doch mehr als erahnen, aus welcher politischen Ecke er kommt. So soll etwa das Recht auf Abtreibung, welches seit dem Urteil Roe v. Wade gilt, wieder aufgehoben werden, und auch um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare dürfte es düster aussehen, ganz zu schweige von weiterführenden Gesetzen für die LGBT-Community, wie etwa Transgender im Militär, der Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz oder die unzulässige Diskriminierung aufgrund von religiösen Ansichten.
Dass es ernst wird, und dass Trump und sein Umfeld bereits ganze Arbeit geleistet haben, zeigt etwa, dass der äusserst homophobe, ja fast extremistische, Family Research Council FRC bereits früher mächtig für die Wahl von Kavanaugh weibelte. Damals ging es noch um ein Richteramt im Kreisberufungsgericht in Washington DC. So war sich der FRC sicher, dass Kavanaugh die beste Wahl wäre, um ihre Politik, welche sich in erster Linie auf das Untergraben der Rechte von LGBTs versteht, zu unterstützen.
Mehrere Medienhäuser nennen Brett Kavanaugh einen Kämpfer für die religiösen Freiheiten. Was dies bedeutet ist klar: Während die religiösen Freiheiten geschützt werden, werden die Rechte der LGBT-Community entsprechend eingeschränkt. So könnte er die Anti-LGBT-Haltung von Donald Trump und Mike Pence für Jahrzehnte im US-Gesetz verankdern. Doch nicht nur in Bezug auf die Community sieht es düster auf, denn so hat er bereits öffentlich bekannt gegeben, dass das Verbot von halbautomatischen Waffen seiner Meinung nach gegen die Verfassung verstosse. Damit spielt er der starken Waffenlobby direkt in die Hände. Doch er geht auch gegen das jetzige Demokratieverständnis vor: So sieht er es als durchaus legitim an, dass ein Präsident ein Gesetz nicht in Kraft treten lassen muss, wenn er es als nicht verfassungsmässig einschätzt, selbst dann nicht, wenn ein Gericht ihn dazu verpflichtet.
Andere Organisationen wie die National LGBTQ Task Force sehen in der Nomination Kavanaugh auch ganz klar den Versuch von Trump, sich den Untersuchungen von Robert Mueller entziehen zu wollen. Er ist der Sonderermittler, der unter anderem die Russland-Affäre rund um Donald Trump untersucht.
Für Donald Trump ist es bereits das zweite Mal, dass er einen Richter für das Supreme Court nominieren konnte. Nach dem Tod von Richter Antonin Scalias ernannte er Neil Gorsuch zu dessen Nachfolger. Schon dessen Wahl wurde von den LGBT-Organisationen massiv kritisiert...
