USA: Yes in Tennessee und No in Missouri
Im US-Bundesstaat Tennessee hat Gouverneur Bill Haslam den Senate Bill 1556 unterschrieben, welcher ebenfalls zu den Religious Freedom-Gesetzen gezählt werden kann. Damit tritt nun ein Gesetz per sofort in Kraft, welches in den ganzen USA bislang einzigartig ist. Es erlaubt nämlich Beratern und Therapeuten, dass sie Schwule, Lesben und Transgender als Klienten ablehnen dürfen, wenn Homosexualität oder Transgender gegen ihre Überzeugungen sind. Dies bedeutet, dass der Staat quasi Diskriminierung offiziell erlaubt. Wie Haslam erklärte, habe er seine Entscheidung aufgrund von Gesprächen mit Beratern und Therapeuten getroffen, und zwar mit solchen, welche für und solchen, welche gegen dieses Gesetz sind.
Es gebe zwei Punkte im Gesetz, welche ihn überzeugt haben, dass dieses Gesetz richtig sei, und welche seine Zweifel beseitigt haben, dass gewisse Menschen dann keine Hilfe mehr bekommen würde. Zum Einen sei deutlich verankert, dass dieses Gesetz nicht zur Anwendung komme, wenn jemand eine Gefahr darstellt oder in Gefahr ist, und zwar für sich selber oder für andere. Und Zweitens sei auch festgelegt worden, dass jeder Berater oder Therapeut, welcher einen Klienten ablehnt, diesen an einen anderen Berater oder Therapeuten weiterleiten müsse, welcher gewillt ist, den Klienten anzunehmen. Weiter versuchte Bill Haslam das Gesetz schönzureden, indem er erklärte, dass das Gesetz nicht gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen, eine bestimmte Thematik oder einen bestimmten Glauben gerichtet sei.
Dem widerspricht aber die Amerikanische Vereinigung der Berater, welche das Gesetz als Anti-Gay- und Anti-Transgender-Hassgesetz verurteilte. Auch die American Civil Liberties Union of Tennessee zeigte sich enttäuscht, dass der Gouverneur nicht von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht hat. Dass es Beratern erlaubt werde, potentielle Kunden aufgrund von persönlichen Überzeugungen anders zu behandeln stehe im Widerspruch zu den Berufsstandards und könne bei verletzlichen Menschen noch mehr Schäden hervorrufen. Dieses Gesetz sei ein weiterer Angriff auf die LGBT-Community und eine weitere Reaktion auf Marriage Equality. Man werde aber weiterkämpfen bis die Schwulen, Lesben und Transgender in Tennessee in allen Lebensbereichen fair und gleich behandelt werden.
Bessere Neuigkeiten gibt es aus dem US-Bundesstaat Missouri, dort wurde die so genannte Senate Joint Resolution 39 blockiert, so dass dieses Religious Freedom Gesetz nicht mehr in Kraft gesetzt werden kann – zumindest nicht mehr in diesem Jahr. Verantwortlich dafür ist ein Komitee im Repräsentantenhaus, welches sich dagegen ausgesprochen hat. Mit diesem Gesetz wäre es Geistlichen und Standesbeamten erlaubt worden, dass sie sich weigern dürfen, gleichgeschlechtliche Paare abzulehnen. Hätte dieses diskriminierende Gesetz beide Kammern des Kongress passiert, dann wäre es zu einer Volksabstimmung darüber gekommen. Ob dieses Gesetz allerdings vor dem Obersten Gericht der USA bestand gehalten hätte, ist mehr als fraglich.
Alles andere als zufrieden war natürlich Senator Bob Onder, welcher dieses Gesetz vorgestellt hat. Dass es nun in diesem Jahr nicht mehr vorwärts geht, begründete er mit der längsten Verschleppungstaktik, welche der Senat von Missouri je erlebt habe. Es sei einfach nur falsch, dass es den Einwohnern von Missouri nun nicht ermöglicht werde, über dieses Gesetz abzustimmen, zeigte er sich weiter verärgert.
