WESTAFRIKA: Welle an neuen Anti-LGBTI+ Gesetzen

Die Situation für queere Menschen in Westafrika verschlechtert sich weiter massiv: In Mali hat der Nationale Übergangsrat mit 131 zu 1 Stimme ein neues Strafgesetz verabschiedet, welches unter anderem auch die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten vorsieht. Nun muss nur noch die seit rund drei Jahren regierende Militärjunta zustimmen und dann kann das neue Gesetz in Kraft treten. Bereits seit zwei Jahren hat die Politik versucht, homosexuelle Handlungen zu verbieten.

Justizminister Mamadou Kassogue zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung und erklärte an einer Pressekonferenz, dass Homosexualität nun verboten sei und dass alle die dies praktizieren, fördern oder dulden strafrechtlich verfolgt würden. Die Details und die expliziten Formulierungen sind allerdings noch nicht bekannt, da das neue Strafgesetz bislang noch nicht öffentlich eingesehen werden konnte.

Auch das benachbarte Burkina Faso erwägt ähnliche Schritte. Auch dort ist eine Militärjunta an der Macht, welche derzeit über neue Gesetze berät um gleichgeschlechtliche Aktivitäten strafrechtlich relevant zu machen und verbieten zu können.