HINTERGRUND: Wie setzt sich die Schweiz innerhalb der Vereinten Nationen für LGBTI+ ein?
Nicht nur vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) sowie von der Weltgesundheitsorganisation WHO haben sich die USA verabschiedet, sondern auch von der LGBTI Core Group der UN, und dies just am Valentinstag und ohne es zu kommunizieren. Die UN-Kerngruppe wurde 2008 gegründet und setzt sich in erster Linie gegen Gewalt und gegen Diskriminierung von LGBTI+ ein. Dabei sollen die universellen Menschenrechte sowie die grundlegenden Freiheiten gesichert werden.
Zur LGBTI Core Group gehören derzeit 39 Staaten, sowie Organisationen und Gemeinschaften wie die Europäische Union, Human Rights Watch, Outright International, sowie der Hohe Kommissär für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Den Vorsitz haben aktuell die Niederlande und Chile inne, und zu den Mitgliedern gehören unter anderem unsere Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien, aber auch Grossbritannien, Spanien und Japan. Nicht mit dabei ist die Schweiz, wie auch das Eidgenössischen Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber gay.ch bestätigt.
Die Schweiz setze sich für die Wahrung und den Schutz der Menschenrechte und die Grundfreiheiten aller Menschen ein – unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtsspezifischer Identität oder Ausdrucksweise sowie geschlechtsspezifischer Merkmale – und setze sich für die Abschaffung strafrechtlicher Sanktionen gegen LGBTI-Personen ein, erklärt Elisa Raggi, Sprecherin des EDA weiter.
Der Schutz von als vulnerabel geltenden Gruppen, zu denen auch LGBTIQ-Personen gehören, ist sowohl in der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 als auch in den Menschenrechtsleitlinien des Bundes als prioritäres Thema verankert, so Elisa Raggi. Die Schweiz sei nicht Mitglied der LGBTI Core Group, die vor allem in New York aktiv ist, sie gehöre jedoch der informellen Gruppe "Group of Friends on SOGI" in Genf an. Die Gruppe unterstütze das Mandat des unabhängigen Experten für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI), welches 2016 vom Menschenrechtsrat geschaffen wurde.
Seit April 2021 sei die Schweiz zudem zusammen mit 44 weiteren Staaten Mitglied der Equal Rights Coalition (ERC), so Raggi weiter. Die ERC setze sich weltweit für die Rechte von LGBTI-Personen ein und arbeite dabei mit Regierungen und der Zivilgesellschaft zusammen. Bei der Equal Rights Coalition (ERC) ist die USA noch immer als Mitglied aufgeführt, doch wenn man die aktuellen Entscheidungen der Regierung Trump betrachtet, dürfte dies nur eine Frage der Zeit sein, bis sich das Land auch dort zurückzieht.
Wie bei der LGBTI Core Group der UN, so hat Trump diesen Schritt bereits bei der Organization of American States’ LGBTI Core Group, der OAS LGBTI Core Group, vollzogen. Zusammen mit Argentinien, Brasilien, Chile, Kanada, Kolumbien und Uruguay gehörten die USA zu den Gründungsmitgliedern im Jahr 2016.
