Abstimmung über Anti-Rassismusstrafnorm am 9. Februar 2020
Der Bundesrat hat soeben die Vorlagen für den Abstimmungssonntag am 9. Februar 2020 bekannt gegeben: Es ist nun definitiv, dass dann über die Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung abgestimmt wird. Das Parlament hat der Erweiterung bereits zugestimmt, aber die EDU, die Junge SVP und die Gruppe Jugend und Familie haben das Referendum ergriffen. Somit muss nun das Stimmvolk darüber befinden.
Mit der Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm im Strafgesetz, sowie im Militärstrafgesetz, soll künftig auch der Aufruf zu Diskriminierung und zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar werden.
Leider hat es das Kriterium der Geschlechtsidentität nicht ebenfalls in die Erweiterung geschafft.
