SCHWEIZ: Referendum zur Anti-Rassismusstrafnorm steht definitiv

Mit der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm sollen auch homo- und bisexuelle Menschen besser vor Hassreden und Diskriminierung geschützt werden. Was das Parlament bereits verabschiedet hat, kommt nun doch vors Volk, da es der EDU, der jungen SVP und der Arbeitsgruppe Jugend und Familie gelungen ist, die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln.

Wie die Bundeskanzlei nun mitteilt, ist das Referendum mit 67'494 gültigen Unterschriften zusammengekommen. Eingereicht haben sie anfangs April insgesamt 70'359 Unterschriften. Die Abstimmung wird laut Pink Cross voraussichtlich am 9. Februar 2020 vors Volk kommen.

Wie wichtig die Ergänzung der Anti-Rassismusstrafnorm ist, zeigte unter anderem das Gerichtsurteil gegen ein Vorstandsmitglied der PNOS in diesem Jahr, oder auch die Klage gegen Bischof Huonder. In beiden Fällen ist Pink Cross unterlegen.