SCHWEIZ: Referendum gegen Diskriminierungsschutz eingereicht
Das Parlament hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass die Anti-Rassismusstrafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung erweitert werden soll. Doch die EDU und die Junge SVP zeigten sich damit nicht einverstanden und ergriffen das Referendum, welches sie am Montagnachmittag eingereicht haben. Damit dürfte die Schweizer Bevölkerung aller Voraussicht nach am 24. November über das Anliegen abstimmen.
Bereits während dem Sammeln der Unterschriften ging es hoch zu und her, und mehrere Quellen berichten, dass die Initianten des Referendums oftmals mit falschem Vorwand vorgingen. So sollen sie erklärt haben, dass es ein Referendum GEGEN Homophobie sei, anstatt bei der Wahrheit zu bleiben, dass es ein Referendum ist, welches den Schutz vor Homophobie bekämpfen will.
Die beiden Dachorganisationen LOS und Pink Cross haben sich nun zusammengeschlossen um gemeinsam eine Kampagne für einen Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben zu kämpfen. Auch Du bist gefordert, hilf einerseits mit deiner Spende mit, die Kampagne zu finanzieren, aber ebenso wichtig ist es, dass Du dein Umfeld aufklärst und im November davon überzeugst, an die Urne zu gehen.
Wie wichtig ein Schutz vor Diskriminierung ist, zeigte sich jüngst im Fall der PNOS: Obwohl ein Führungsmitglied auf der rechtsnationalen PNOS-Webseite mit drastischen Worten über die LGBTI+ Community herzog, konnte er strafrechtlich nicht belangt werden, und das Verfahren gegen den Autor wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Mit der Erweiterung der Rassismusstrafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung wäre dies nicht passiert.
Hier kannst Du für die Kampagne für den Diskriminierungsschutz von Pink Cross und LOS unterstützen:
www.diskriminierungsschutz-ja.ch
