ARGENTINIEN: Präsident greift durch und schliesst Ministerium für Diversität

Argentiniens frisch gewählter Staatspräsident Javier Milei lässt nichts anbrennen. Erst wenige Tage im Amt macht er sich bereits daran die im Wahlkampf angekündigten, radikalen Schritte umzusetzen. Um die Kosten des Staatshaushalts drastisch zu senken, drohte er bereits während dem Wahlkampf, zahlreiche Ministerien zusammenzustreichen und aufzulösen, und damit hat er nun bereits begonnen.

So soll das Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung ebenso aufgelöst werden, wie das Ministerium für soziale Entwicklung, das Gesundheits-, das Arbeits- , das Kultur-, das Bildungsministerium und eben das Ministerium für Frauen, Gender und Diversität. Dass er schon seit seinem Wahlkampf mit Donald Trump verglichen wird, kommt denn auch nicht von ungefähr, wie seine radikalen Massnahmen zeigen. Milei leugnet nämlich den durch Menschen verursachten Klimawandel ebenso, wie er das Bildungsministerium der Indoktrinierung beschuldigt.

Dass er als einer seiner ersten Schritte das Ministerium für Frauen, Gender und Diversität aufgelöst hat, sorgte gerade bei LGBTI+ Ativist:innen für Kritik. Die Ankündigung, dass diese Anliegen künftig im Ministerium für Menschenrechte angesiedelt sind, vermochte die Situation auch nur bedingt beruhigen. Das Ministerium für Frauen, Gender und Diversität wurde erst im Jahr 2019 vom damaligen Präsident Alberto Fernández ins Leben gerufen. Damit wollte er LGBTI+ Feindlichkeiten, Ungleichheiten und Diskriminierungen ebenso die Stirn bieten, wie der Ausgrenzung von trans Menschen und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Javier Milei hat mit zahlreichen radikalen Massnahmen Wahlkampf gemacht, ob er die jedoch alle umsetzen kann, ist fraglich, fehlt ihm doch die absolute Mehrheit im Parlament. So wollte er nicht nur das öffentliche Bildungs- sondern auch das öffentliche Gesundheitssystem abschaffen, und auch die Sozialleistungen sollen zusammengestrichen werden. Abtreibungen sollen zudem neu illegal werden und in Zukunft soll der US-Dollar die argentinische Währung einmal ablösen.

Wie er in Bezug auf LGBTI+ Rechte an sich eingestellt ist, ist unklar, denn er hat sich kaum dazu geäusserst, zumindest hat er sich nie gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Einzig das Ende des Sexualkundeunterrichts hat Milei als weiteres Ziel genannt, was von zahlreichen LGBTI+ feindlichen Organisationen mit Beifall quitiert wurde.