AUSTRALIEN: Diskriminierung von LGBTI+ an religiösen Schulen soll verboten werden
Die Regierung von Scott Morrison wollte ein Gesetz durchbringen, welches die Religionsfreiheit besonders schützt. Dass dies aber automatisch mit der Einschränkung und Diskriminierung von LGBTI+ einhergeht, wollte der damalige Premierminister nicht einsehen und er versprach, beides unter einen Hut zu bringen. Es sollte ein Gesetz werden, welches den Glauben und die Religion schützt und gleichzeitig queere Menschen nicht diskriminiert. Und Morrison scheiterte damit kläglich, denn er konnte mit seinen Entwürfen weder die Christlich-Konservativen zufrieden stellen, noch die LGBTI+ Community.
Nun ist die Regierung von Premierminister Anthony Albanese am Zug, und sie streben das Gegenteil an: Sie wollen ein Gesetz einführen, welches LGBTI+ Studierende und Mitarbeitende an religiösen Schulen vor Diskriminierung schützt. So sollen weder Studierende noch Mitarbeitende aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität ausgeschlossen respektive entlassen werden dürfen. Die Australische Rechtsreformkommission (ALRC) soll dazu einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Die Regierung will damit die derzeit für religiöse Schulen geltenden Ausnahmen im Anti-Diskriminierungsgesetz abschaffen. Neben der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität darf dann auch der Beziehungs- oder Ehestatus, sowie eine Schwangerschaft nicht mehr als Kriterium gelten um jemanden auszuschliessen oder zu entlassen. Dies soll dann sowohl für Studierende, wie auch für Lehrpersonen und andere Mitarbeitende der Bildungseinrichtungen gelten.
Religiösen Schulen soll es aber weiterhin erlaubt sein, gewisse neue Mitarbeitende wegen religiösen Gründen zu bevorzugen. Sie können zudem verlangen, dass der religiöse Ethos der Bildungseinrichtung respektiert werden muss. Bedingung muss aber sein, dass der Unterricht oder die Anwendung der Religion teil ihres Berufs ist.
LGBTI+ Organisationen begrüssen den Gesetzesentwurf und befürworten, dass die bestehenden Lücken im Anti-Diskriminierungsgesetz endlich geschlossen werden. Daher fordern sie, dass auch berücksichtigt werden müsse, dass es keine indirekten Diskriminierungen mehr geben dürfe, etwa durch den religiösen Ethos. Es kam in der Vergangenheit immer wieder zu Diskriminierungen von queeren Menschen an religiösen Schulen. So wurde jüngst beispielsweise bekannt, dass queere Studierende an zwei dem Opus Dei angeschlossenen Schule in Sydney diskriminiert werden.
Die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen liegen nun noch bis zum 24. Februar öffentlich auf. Bis dann können Organisationen und Interessenvertreter dazu Stellung beziehen. Danach wird die Australische Rechtsreformkommission (ALRC) der Regierung bis zum 21. April einen definitiven Vorschlag vorlegen.
