BELARUS: Parlament will "Förderung" von LGBTI+ unter Strafe stellen
Letzte Woche hat das Oberhaus des Parlaments dem Gesetzesentwurf zugestimmt, und bereits im März segnete das Unterhaus das Vorhaben ab. Nun liegt das Gesetz auf dem Schreibtisch von Präsident Alexander Lukaschenko, welcher es mit seiner Unterschrift endgültig genehmigen und darauf in Kraft setzen kann. Dies wird allerdings als reine Formsache angesehen, denn es wird allgemein erwartet, dass auch er sich mit dem Inhalt des Gesetzes zufrieden zeigt.
Der Entwurf sieht vor, dass die Förderung von Homosexualität und geschlechtsangleichenden Behandlungen, sowie auch von Pädophilie und Kinderlosigkeit strafbar gemacht wird. Obwohl Homosexualität in Belarus seit 1994 legal ist, sieht das neue Gesetz Strafen von bis zu 15 Tagen Haft, aber auch Geldbussen oder gemeinnützige Arbeit vor.
Die Lage für die LGBTI+ Community hat sich in den vergangenen Jahren zusehends verschlechtert. Dies hat wohl auch damit zu tun, dass Präsident Lukaschenko schon immer die Nähe zu Russland und Putin gesucht hat und damit auch stark unter Druck geraten ist, mit Russlands queerfeindlicher Politik mitzuziehen.
Aktivist:innen im Land berichten, dass der Geheimdienst vermehrt direkt gegen queere Menschen vorgeht. Sie sollen ausspioniert und danach erpresst werden, um sie zur Zusammenarbeit mit den Behörden zu bewegen, so der Vorwurf.
In letzter Zeit wurden aber auch LGBTI+ Organisationen zur Auflösung gezwungen, und in Clubs und an Partys, aber auch an anderen Treffpunkten der Queer Community kam es zu Razzien. Auch trans Menschen machen sich zudem zunehmend Sorgen, dass ihnen der Zugang zur Gesundheitsversorgung abgeschnitten wird.
