HINTERGRUND: Mit seiner neokolonialen Politik trägt Russland LGBTI+ Feindlichkeit in die Welt

Gebiete von der Karibik bis nach Südostasien haben während dem Empire die Strafgesetze der Briten übernommen und damit auch die Verbote von gleichgeschlechtlichen Handlungen. Die Auswirkungen von damals spüren queere Menschen noch heute, denn in mehr als der Hälfte der Commonwealth-Staaten wird Homosexualität noch immer kriminalisiert.

Ähnliches machen derzeit evangelikale Gruppierungen insbesodere aus den USA: Im Namen Gottes und der Religion machen sie sich insbesondere in afrikanischen Ländern für LGBTI+ feindliche Gesetze stark und liefern teilweise sogar bereits vorformulierte Gesetzesentwürfe, welche nur noch von ausgewählten Politiker:innen ins Parlament gebracht werden müssen. Mit Vorurteilen schüren sie blanken Hass und Ängste und damit fällt es ihnen leider oftmals leicht die nötigen Mehrheiten zu bekommen um solche Gesetze einzuführen.

Doch es gibt noch einen weiteren Akteur, der gerade aktuell massiv Einfluss nimmt und seine Ansichten mittels Propaganda in andere Länder trägt, und das ist Russland. Die traditionellen Familienwerte sollen damit gefördert werden, und zwar auf Kosten queerer Menschen. Die sogenannten Anti-Gay-Propagandagesetze nahmen im russischen St. Petersburg seine Anfänge, wurden dann auf ganz Russland ausgedehnt und heute in immer mehr Staaten in Osteuropa, Zentralasien und im Nordkaukasus debattiert oder gar eingeführt.

Jüngstes Beispiel ist Belarus: Das Unterhaus hat dort im März 2026 in bereits zweiter Lesung einem Gesetz zugestimmt, welches sogenannte Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen, Geschlechtsanpassungen, Kinderlosigkeit oder Pädophilie unter Strafe stellt. Dies gilt sowohl für Reden, Veröffentlichungen oder für das Internet, und dafür vorgesehen sind Geldstrafen. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Lukaschenko. Russland und Belarus pflegen engste Beziehungen, insbesondere seit dem Angriffskrieg in der Ukraine, und so überrascht es kaum, dass die Handschrift dieses Gesetzes klar erkennbar aus Russland stammt. Bereits im Februar 2024 wurde ein ähnliches Gesetz debattiert.

Gleich wie nun Belarus, so sind bereits zuvor viele weitere Staaten dem Beispiel gefolgt und haben Anti-LGBTI+ Propagandagesetz eingeführt, welche die Grundrechte queerer Menschen massiv einschränken, und zwar von der freien Meinungsäusserung bis hin zur Versammlungsfreiheit. Dabei fällt auf, dass diese Staaten oft in direkter Nachbarschaft zu Russland stehen und enge Verbindungen pflegen, oder ihnen diese enge Verbindung aufgezwungen wurde wie im Fall der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine.

Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen berichten, wie Mitglieder des russischen Geheimdienst an den Checkpoints systematisch die Handys von dort ankommenden Personen durchsuchen. Selbst gelöschte Inhalte können sie finden. Dabei scheinen sie es vor allem auf Social Media-Konten wie Instagram und Facebook abgesehen zu haben, aber auch auf queere Dating Apps. Bereits in mehreren Fällen ist es zu Verhaftungen mit anschliessenden Misshandlungen gekommen, wie die Organisationen berichten.

Aber auch Zentralasien steht unter dem Einfluss Russlands. Erst rund um den Jahreswechsel 2026 hat beispielsweise der kasachische Präsident ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, welches zuvor bereits durch das Parlament abgesegnet wurde. Die queere Sichtbarkeit wurde damit quasi vollständig aus dem Alltag verbannt, denn alles was die Lebensweisen und Anliegen von LGBTI+ positiv darstellt, ist verboten, und dazu gehören selbst sachliche und wissenschaftliche Informationen. Bei einem Verstoss drohen Geldbussen und bei Wiederholungstaten sogar Haftstrafen.

Ähnliches passierte auch in Georgien: Das Land ist durch proeuropäische und prorussische Kräfte tief gespalten. Die Partei Georgiens Traum, welche offen dem grossen Nachbarland nahesteht, führte ebenfalls ein äusserst LGBTI+ feindliches Gesetz ein, welches angeblich dem Schutz der Familienwerte und der Kinder dienen sollte, jedoch voll und ganz auf queere Menschen abzielt. So wurde die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ebenso verboten wie die Adoption von Kindern durch queere Paare. LGBTI+ Themen wurden aus Schulen verbannt, und Geschlechtsanpassungen sind nicht mehr möglich. Ein EU-Beitritt rückte durch diese Gesetz in weite Ferne.

Dass Ungarns Viktor Orban äusserst gute Beziehungen zum Kreml und zu Vladminier Putin pflegt, ist bekannt. Aus diesem Grund überrascht es kaum, dass auch Ungarn gegen queere Menschen hetzt um damit von den eigentlichen Problemen des Landes abzulenken. So hat das Land im vergangenen Jahr ein Pride-Verbot in der Verfassung verankert. Die Budapest Pride wurde trotzdem durchgeführt und zu einer Kundgebung insbesondere gegen Viktor Orban und seiner Politik. Bereits zuvor hat Orban ein Gesetz nach russischem Vorbild eingeführt, welches LGBTI+ Inhalte aus der Öffentlichkeit verbannt, und zwar sowohl aus der Werbung, den Medien als auch aus den Schulen. Dabei wurde dieses Gesetz unter dem Deckmantel des Kinderschutz eingeführt und stellt Pädophilie offen mit Homsexualität gleich. Trotz enormen Druck aus der EU weigerte sich Viktor Orban dieses Gesetz zurückzunehmen und deshalb wurde Ungarn darauf von 15 EU-Staaten verklagt.

Auch Bulgarien erntete massive Kritik aus der Europäischen Union und aus dem Europarat, als das Parlament im August 2024 sein Anti-LGBTI+ Propagandagesetz verabschiedet hat. So steht im Gesetz, dass die Förderung, Aufstachelung oder die Propaganda von Ideen und Ansichten, welche im Zusammenhang mit nicht traditionellen sexuellen Orientierungen und/ oder einer anderen als der biologischen Geschlechtsidentität stehen, im bulgarischen Bildungssystem verboten sind.

Bereits frührer hat Litauen ein Anti-LGBTI+ Propagandagesetz eingeführt, welches es verbietet, Jugendliche über queere Themen aufzuklären. Dieses Gesetz wurde jedoch im Dezember 2024 durch das Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Dieses Gesetz behindere die Entwicklung der Jugendlichen zu einer reifen und vollwertigen Persönlichkeit, urteilten damals die Richter. 

Auch Usbekistan debattierte über ein Anti-LGBTI+ Propagadagesetz nach russischem Vorbild , welches ebenfalls queere Inhalte aus Medien, Schulen und generell im Alltag und in der Öffentlichkeit hätte verbieten sollen. Kirgistan wiederum führte ein solches bereits 2023 ein.

Deutlich krasser sind die Entwicklungen in Tschteschenien: Die russische Teilrepublik geht mit brutaler Härte gegen queere Menschen vor, und es sind zahlreiche, staatlich verordente Misshandlungen mit Todesfolge dokumentiert. Selbst wenn queeren Menschen die Flucht aus Tschetschenien gelingt, können sie sich noch nicht in Sicherheit wähnen. So sind Fälle von Entführungen in ganz Russland bekannt, aber auch bis nach Berlin. Teilweise von den eigenen Familien arrangiert, wurden LGBTI+ verschleppt um sie wieder nach Tschetschenien zurückzubringen.

Russland ist nicht natürlich nicht der einzige Grund für LGBTI+ Feindlichkeiten insbesondere in den ehemaligen Sovjet-Staaten oder in seinem früheren Einflussgebiet, doch via Medien und Social Media nimmt der Kreml mit seiner Politik grossen Einfluss, und stösst gerade in Bezug auf Hass gegen queere Menschen auf offene Ohren. Dies führt dazu, dass diese feindliche Rhetorik heute zum Standardrepertoire russischer Propaganda im Ausland gehört - getarnt mit dem Schutz von Kindern und den traditionellen Familienwerten. Damit verhindert Russland aber auch, dass diese Staaten eigenständige Gesetze rund um die LGBTI+ Community und ihren Anliegen schaffen können, denn die Debatten sind von Hass geprägt, und dies färbt auf die Bevölkerung ab. Sachlich geführte Diskussionen sind damit kaum möglich, oder sind durch die Anti-LGBTI+ Propagandagesetze sogar verboten, was die Aufklärung faktisch verunmöglicht.