LITAUEN: Gerichtsurteil - Queerfeindliches Gesetz verstösst gegen die Verfassung
Es war die vorherige Regierung selber, welche das Verfassungsgericht dazu aufforderte ein Gesetz auf seine Verfassungsmässigkeit zu prüfen, welches es verbietet, Jugendliche über Themen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität aufzuklären. Die Richter haben nun ihre Entscheidung bekanntgegeben und sie fanden deutliche Worte.
Es dürfen keine gesetzlichen Bestimmungen eingeführt werden, welche implizieren, dass gewisse Informationen über Familienmodelle oder Beziehungen zwischen Personen als ungeeignet für Kinder angesehen werden können, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichts, Gintaras Goda. Dies würde ihre Entwicklung zu einer reifen und vollwertigen Persönlichkeit behindern.
Damit nimmt das Gericht auch Stellung auf die Formulierung im Gesetzestext und zeigt seine ablehnende Haltung dazu: So steht dort geschrieben, dass Minderjährige durch Informationen beeinträchtigt werden, welche die Werte der Familie verunglimpfen und ein anderes Konzept von Ehe und Familiengründung fördern als jenes, welches im Zivilgesetzbuch und in der Verfassung von Litauen verankert sei.
Die Richter stellten sich somit auf den Standpunkt, dass alle das Recht haben, eigene Überzeugungen zu haben, und diese auch frei äussern dürfen. Weiter dürfen alle Informationen und Ideen suchen, empfangen und frei weitergeben. Damit verstosse dieses Gesetz gegen den Artikel 25 der Verfassung. Aber auch der Artikel 38 werde verletzt. Dort wird festgeschrieben, dass die Familie das Fundament des Staats sowie der Gesellschaft sei, und dass der Staat Familie, die Mutter- und Vaterschaft, wie auch die Kinder schützen und pflegen muss.
Die Aufgabe des Staats sei es die harmonische und umfassende Entwicklung der Kinder zu gewährleisten, alles auf der Basis der Menschenrechte und der Menschenwürde, wie auch der Werte der Gleichheit, der Toleranz und des Pluralismus, welche zu einer demokratischen Gesellschaft gehören.
Litauen wurde bereits 2023 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, da das Land das Kinderbuch Bernsteinherz der Schriftstellerin Neringa Macatė verboten hat, weil es sich um eine gleichgeschlechtliche Beziehung dreht. Die Regierung hat darauf dem Parlament geraten, das umstrittene Gesetz über LGBTI+ Inhalte aufzuheben. Da das Parlament ablehnte, hatte nun das Verfassungsgericht zu entscheiden.
