LITAUEN: Queere Paare ziehen vor den Europ. Gerichtshof für Menschenrechte
In 16 der 27 Ländern der Europäischen Union gibt es bereits die Ehe für alle, und gar in 24 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, ihre Partnerschaft abzusichern, sei es mittels Ehe oder durch ein Partnerschaftsgesetz. Litauen gehört nach wie vor zu den drei Ländern, welche keine rechtliche Anerkennung von queeren Paaren kennen. Da sich sowohl auf dem juristischen, wie auch auf dem politischen Weg kaum etwas bewegt, ziehen nun vier LGBTI+ Paare vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Es sei zwar ermutigend, dass das Justizministerium erstmals in der Geschichte Litauens gleichgeschlechtliche Familien unterstützt haben, um so grösser war aber die Enttäuschung der Gerichte, welche lieber der russischen Ansichten folgen, was das Familienrecht betrifft, somit also nur zu Gunsten der sogenannt traditionellen Familie urteilen. Entsprechende Anträge von queeren Paaren für eine Anerkennung seien von den Gerichten in Litauen immer wieder abgelehnt worden. Da die Paare dies nicht länger hinnehmen wollen, suchen sie nun internationale Unterstützung um endlich eine Gleichberechtigung herzustellen.
Es sei die Unfähigkeit der litauischen Gerichte die Rechte der LGBTI+ Community zu schützen, und die Gleichheit aller Bürger:innen zu gewährleisten, weshalb man sich nun entschieden habe, den Weg nach Strassburg zu beschreiten, schreiben die gleichgeschlechtlichen Paare in einer Mitteilung. Das internationale Recht funktioniere in Litauen nicht, und der Prozessmarathon habe klar gezeigt, weshalb man nur wenig Vertrauen in die Gerichte des Landes haben könne.
Aktuell gibt es weder für gemischt- noch für gleichgeschlechtliche Paare ein Partnerschaftsgesetz in Litauen. Im Parlament wird aber derzeit über dessen Einführung debattiert. Es ist jedoch unklar wie lange dies noch dauern wird, und ob die Abgeordneten einer entsprechenden Vorlage auch tatsächlich zustimmen werden.
