KASACHSTAN: Präsident unterzeichnet LGBTI+ feindlichen Gesetzesentwurf

KASACHSTAN: Präsident unterzeichnet LGBTI+ feindlichen Gesetzesentwurf
Das Parlament hat den Gesetzesentwurf bereits verabschiedet und nun hat auch der Staatspräsident seine Unterschrift darunter gesetzt. Damit führt Kasachstan ein Anti-LGBTI+ Propagandagesetz ein, welches quasi ein Kopie des russischen Vorbilds ist.

Das Unterhaus hat dem Gesetzesentwurf bereits einstimmig zugestimmt, etwas später gab Mitte Dezember auch der Senat grünes Licht und nun hat Staatspräsident Kassym-Jomart Tokayev seine Unterschrift darunter gesetzt. Damit tritt das äusserst feindliche Anti-LGBTI+ Propagandagesetz in Kraft, welches die queere Sichtbarkeit quasi aus dem Alltag verbannen wird.

Kasachstan hat damit ein Gesetz nach russischem Vorbild übernommen, wie zuvor unter anderem bereits Ungarn und Georgien. Damit wird sogenannte LGBTI+ Propaganda in den Medien, im Internet sowie im Alltag verboten. Darunter wird alles verstanden, was queere Lebensweisen und Anliegen positiv darstellt, sowie auch generelle sachliche und wissenschaftliche Informationen darüber.

Bei Verstössen drohen Geldstrafen und bei Wiederholungstaten sind sogar Haftstrafen von bis zu 10 Tagen vorgesehen.

erstellt von Dominique — veröffentlicht 05.01.2026 06:00