GEORGIEN führt das extrem strikte Anti-LGBTI+ Gesetz ein

Eingebracht wurde es von der Russland nahestehenden Partei Georgiens Traum und trotz internationaler Kritik wurde das Gesetz durch das georgische Parlament verabschiedet. Obwohl Staatspräsidentin Salome Zurabishvili darauf ihr Vetorecht nutzte, um den Gesetzesentwurf wieder zurück ins Parlament zu schicken, konnte sie die Einführung des Gesetzes nicht verhindern.

Der Sprecher des georgischen Parlaments, Schalwa Papuaschwili, hat das Gesetz nur wenige Stunden nach dem Veto, am Donnerstag unterzeichnet und es damit endgültig gutgeheissen. Nach einer Frist von 60 Tagen wird es nun in Kraft treten.

Das Gesetz wurde zum angeblichen Schutz der Familienwerte und der Kinder eingereicht, zielt aber voll und ganz auf queere Menschen ab und trägt zu weiten Teilen die Handschrift des russischen Anti-LGBTI+ Propagandagesetz. So wird die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ebenso verboten wie die Adoption von Kindern durch queere Paare. LGBTI+ Themen werden aus Schulen verbannt, ebenso wie Geschlechtsanpassungen nicht mehr möglich sind.

Am 26. Oktober finden in Georgien Wahlen statt und dieses Gesetz dürfte auch der Stimmungsmache dienen. Das Land steht quasi am Scheideweg und die Wahlen dienen auch dazu um festzulegen in welche Richtung es mit Georgien weitergeht - entweder die Annäherung an die EU oder eben an Russland. Derzeit wird erwartet, dass die Sympathisanten von Russland das Rennen machen werden, und dass die Regierungspartei ihren vierten Sieg in Folge erzielen wird.