GEORGIEN: Präsidentin schickt Anti-LGBTI+ Gesetz zurück ins Parlament

Mitte September haben die Parlamentarier:innen in Georgien einem strengen Anti-LGBTI+ Propagandagesetz zugestimmt. Damit wurde der Entwurf an Staatspräsidentin Salome Zourabichvili weitergereicht, welche das Gesetz mit ihrer Unterschrift in Kraft treten lassen könnte. Zourabichvili machte nun aber von ihrem Vetorecht Gebrauch und schickte das Gesetz zurück ins Parlament.

Der Gesetzesentwurf wurde von der populistischen Regierungspartei Georgiens Traum eingebracht und sieht vor, dass Regenbogenfahnen und Pride-Veranstaltungen verboten werden. Weiter werden auch geschlechtsanpassende Behandlungen untersagt und LGBTI+ Paaren wird es verboten, Kinder zu adoptieren oder zu heiraten. Die Sichtbarkeit von queeren Menschen soll zudem quasi aus dem Alltag gelöscht werden, so etwa aus Schulen, Medien oder aus der Werbung. Damit wird offensichtlich, dass dieses Gesetz ganz nach dem russischen Vorbild niedergeschrieben wurde.

Obwohl die Staatspräsidentin den Gesetzesentwurf nun ans Parlament zurückgeschickt hat, stehen die Chancen leider gut, dass das Gesetz doch noch eingeführt wird. Das Parlament kann nochmals darüber abstimmen und damit können die Abgeordneten die Staatspräsidentin endgültig überstimmen.