UNGARN: Der Kampf gegen das Pride Verbot ist noch lange nicht zu Ende
Am 28. Juni blickte die Welt gespannt nach Ungarn. Es war der Tag der Budapest Pride, welche von der Regierung Orban eigentlich per Gesetz verboten wurde, doch es war bereits Tage zuvor klar, dass sich die LGBTI+ Community dies nicht bieten lassen wird. Zahlreiche EU-Politiker:innen reisten in die ungarische Hauptstadt um queere Menschen vor Ort zusammen mit lokalen Politiker:innen, wie etwa dem Bürgermeister von Budapest, sowie Botschaftern verschiedenster Länder zu unterstützen. Der Anlass wurde zu einem eindrückliches Manifest für die Rechte von LGBTI+ und gegen die Regierung von Viktor Orban.
Rund 300‘000 Menschen nahmen gemäss eben veröffentlichten neusten Schätzungen an der Budapest Pride teil und damit hat sich Orban mächtig verkalkuliert mit seinem Gesetz gegen LGBTI+ Veranstaltungen. Doch trotz dieses symbolträchtigen Tages Ende Juni warnen nun lokale Aktivist:innen, dass nicht vergessen gehen dürfe, dass dieses Verbot von Pride-Veranstaltungen noch immer in Kraft ist und der Kampf um die Grundrechte queerer Menschen noch lange nicht zu Ende ist.
Während sich die Budapest Pride dem Verbot widersetzte, so können kleinere LGBTI+ Anlässe von einem solchen Support nur Träumen, mit dem Resultat, dass mittlerweile bereits drei queere Anlässe abgesagt wurden. Damit wurde die Versammlungsfreiheit, wie sie durch EU-Recht geschützt ist, verletzt. LGBTI+ Organisationen und Aktivist:innen fordern daher die EU auf, dass die nötigen Schritte gegen die Regierung Orban eingeleitet werden.
Dabei sprechen sie insbesondere auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an: Sie hat im Vorfeld der Budapest Pride mit einer Videobotschaft ihre Solidarität mit der LGBTI+ Community in Ungarn bekundet, doch nun müssen Taten folgen, finden Queer Aktivist:innen. Die Verletzungen der Grundrechte halten an und das Gesetz sei noch immer in Kraft.
Menschenrechts- und LGBTI+ Aktivist:innen, sowie deren Organisationen arbeiten derzeit in Ungarn unermüdlich um für die Rechte queerer Menschen zu kämpfen, doch dazu brauchen sie auch die Unterstützung der Europäischen Union, wie sie erklären. Die Zivilgesellschaft werde attackiert, und dies nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa.
Die LGBTI+ Community brauche jetzt die Unterstützung von den Anführern der Staaten Europas, sowie der Europäischen Union. Sie müssen der Community Türen öffnen und sich ihnen zur Seite stellen, fordern die Organisationen weiter. Dies sei der einzige Weg um in Europa die Demokratie und die Grundrechte zu schützen.
