UNGARN: Ermittlungen gegen Budapests Bürgermeister eingeleitet

Schon seit das Parlament in Ungarn dem landesweiten Verbot von Pride-Veranstaltungen zugestimmt hat, stellte sich Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony lautstark an die Seite der LGBTI+ Community und bekräftigte, dass die Budapest Pride auch in diesem Jahr stattfinden werde. Demonstrativ liess er rund um den Anlass die Regenbogenfahne am Rathaus hissen und mit einem Trick umging er auch das Verbot der Landesregierung: Er machte Budapest dazu kurzerhand zur Mitveranstalterin und die Pride somit zu einer offiziellen Feier der Stadt. Kommunale und staatliche Feiern fallen nämlich nicht unter das Versammlungsgesetz.

Laut dem Verbot würden allen Teilnehmenden der Budapest Pride bis zu 500 Franken Busse drohen, und zuvor wurde der Polizei gar per Gesetz erlaubt, Gesichtserkennungssoftware zur Identifikation der Pride-Besucher:innen einzusetzen. Im Vorfeld wurden dazu zur Abschreckung bereits Kameras entlang der Pride-Route aufgestellt. Wie die Polizei nun aber mitteilt, werde man nicht gegen die einzelnen Teilnehmenden ermitteln. Anders aber sieht es mit den Organisator:innen der Pride und mit dem Bürgermeister aus. Wie die Polizei erklärt, habe man eine Untersuchung gegen sie eingeleitet. Ihnen drohen nun wegen der Organisation einer verbotenen Versammlung bis zu einem Jahr Haft.

Dieses Vorgehen begründet die Polizei damit, dass die Organisator:innen der Pride, und damit auch die Stadt Budapest, die Teilnehmenden in Bezug auf die aktuelle, rechtliche Situation verunsichert hätten. Dass das Vorgehen gegen den Bürgermeister wohl auch politisch motiviert ist, liegt nahe, denn Gergely Karacsony gehört der Opposition an.