UNGARN: Das Verbot von Prides ist nun in der Verfassung verankert
Seit Wochen protestieren Tausende von LGBTI+ und ihre Allies auf den Strassen gegen das Verbot von Pride-Veranstaltungen, doch am Montag kam es zur Schlussabstimmung im ungarischen Parlament und die Verfassungsänderung wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Mit 140 zu 21 Stimmen hiessen die Abgeordneten die Änderungen gut, angeführt vor allem von Orbans Regierungspartei Fidesz, sowie der Koalitionspartner der Bürgerallianz und der Christdemokraten.
Auf X feierte Viktor Orban den Erfolg und erklärte, dass die Verfassungsänderung nun Gesetz sei. Man schütze damit die Entwicklung der Kinder, halte fest, dass ein Mensch entweder ein Mann oder eine Frau ist, und man wehre sich gegen Drogen, sowie den Einfluss aus dem Ausland, so Orban weiter. In Ungarn zähle der gesunde Menschenverstand.
Mit der neuen Verfassungsänderung, der bereits 15. seit Orban 2011 an die Macht kam, werden Pride-Veranstaltungen verboten, da sie laut dem Premierminister eine Gefahr für Kinder darstellen. Die moralische, körperliche und intellektuelle Entwicklung von Kindern müsse vorrangig behandelt werden, vor dem Recht auf Versammlungsfreiheit und vor allen anderen Rechten, mit Ausnahme des Rechts auf Leben. Kinder sollen damit vor der Gender-Ideologie geschützt werden, so Orban.
Die Verfassungsänderung geht aber noch weit darüber hinaus. So wird das Geschlecht explizit als Mann oder Frau definiert, so wie es bereits Donald Trump in den USA vollzogen hat. Aus diesem Grund können trans Menschen rechtlich ihr Geschlecht auch nicht mehr anpassen. Nichts mit LGBTI+ Anliegen zu tun, aber trotzden einschneidend ist zudem, dass einige Ungar:innen künftig keine Doppelbürgerschaften mehr haben können.
Der Angriff auf die Rechte queerer Menschen geht immer weiter: Ebenfalls bereits im Gesetz verankert ist zudem, dass Gesichtserkennungssoftware bei Demonstrationen eingesetzt werden darf. Diese Gesetzesanpassung wurde zeitgleich mit dem Verbot von Pride-Veranstaltungen im Parlament behandelt, wohl auch um LGBTI+ einzuschüchtern, falls sie trotzdem an Pride-Demonstrationen teilnehmen sollten.
Das letzte Wort dürfte jedenfalls in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen worden sein, denn die Chancen, dass das Pride-Verbot auch noch durch ein Europäisches Gericht beurteilt wird, sind sehr hoch. Ebenso die Chance, dass es dort gekippt wird, da grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäusserung zu stark eingeschränkt werden.
