UNGARN: Budapests Bürgermeister: „Die Pride wird stattfinden“

In Windeseile hat die Regierung Orban ein Verbot der Pride in Budapest durch das Parlament gepeitscht: Erst am Montag wurde der Gesetzesentwurf vorgestellt und bereits am Dienstag wurde er verabschiedet. Die Veranstaltenden der Budapest Pride wählten denn auch deutliche Worte, um das Vorhaben zu verurteilen: Dies sei purer Faschismus, erklärten sie in einer Stellungnahme.

Unterstützung erhalten sie zudem auch von Gergely Karácsony, dem Bürgermeister von Budapest: In einem offiziellen Statement via Facebook teilte er mit, dass er als Bürgermeister des 14. Bezirks von Budapest der erste gewesen sei, der eine Regenbogenfahne an einem öffentlichen Gebäude aufgehängt hat. Seit er nun Bürgermeister von Budapest sei, hisse man jedes Jahr auch die Regenbogenfahne am Rathaus der Stadt, und diese Praxis werde auch gegen den Willen der Regierung weitergeführt.

Seit er Bürgermeister sei habe der Stadtrat zudem in jedem Jahr mitgeholfen, die Budapest Pride zu organisieren, und man werde dies auch weiterhin tun, zeigt sich Gergely Karácsony zudem kämpferisch. Die Stadt gehöre allen, und er sei überzeugt davon, dass wir nur frei sein können, wenn alle frei seien. Die Budapest Pride werde in diesem Sommer stattfinden und sie werde grösser denn je sein!

Nachdem das Parlament aufgrund der deutlichen Zweidrittelmehrheit der LGBTI+ feindlichen Kräfte dem Verbot zugestimmt hat, kam es bereits zu Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmenden in den Strassen der ungarischen Hauptstadt. So blockierten sie unter anderem auch eine wichtige Donau-Brücke um ihren Unmut über die Regierung auszudrücken.

Das neue Gesetz geht aber noch weit über das Verbot der Pride hinaus, denn die Behörden dürfen neu auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen um Teilnehmende im Anschluss identifizieren zu können. Was mit den Daten geschieht, ist unklar. Als sicher gilt, dass indentifizierte Personen für ihre Teilnahme an einer Pride gebüsst werden, so wie es das neue Gesetz vorsieht, aber Ungarn könnte zudem einmal mehr auch dem Beispiel Russland folgen. Dort hat die Regierung Putin offenbar ein Register aufgegleist um queere Menschen erfassen zu können.

Unterstützung erhält die LGBTI+ Community zudem auch von der Europäischen Union, welche das Gesetz aufs schärfste verurteilt. Das letzte Wort wird dabei sicherlich noch nicht gesprochen worden sein, denn das Gesetz dürfte als nächstes die Gerichte beschäftigen. Da es auf die Grundrechte von Minderheiten abzielt, so auf die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit, könnte es gegen die Verfassung und geltendes Recht verstossen, sowohl in Ungarn wie auch auf der Ebene der EU.

Die LGBTI+ Community in Europa solidarisiert sich zudem mit der Budapest Pride: So kam es in verschiedenen Städten Europas zu Protestaktionen vor den ungarischen Botschaften. In Wien will die Regierung sogar die ungarische Botschafterin einbestellen um den Unmut über dieses neue Gesetz persönlich bei ihr zu deponieren.

Das Ziel von Viktor Orban dürfte mit diesem Vorgehen wohl ebenfalls klar sein: Im nächsten Jahr finden in Ungarn Wahlen statt und er will seine erzkonservativen Wähler:innen bereits jetzt fit für die Urne machen. Für ihn hat sich der Hass gegen die LGBTI+ Community in der Vergangenheit schon mehrfach politisch ausbezahlt und nun wird es sich 2026 zeigen, ob diese Strategie nochmals aufgeht. Bereits vor einigen Monaten hat er die Mitglieder seiner Partei aufgefordert, während dem Wahlkampf "diskretere Coming Outs" zu haben. In der Vergangenheit ist es bereits zu mindestens zwei unfreiwilligen und damit umso medienwirksameren Coming Outs aus dem Umfeld von Orban gekommen. Zum einen ein extrem LGBTI+ feindlicher Europapolitiker, der während der Covid-Pandemie an einer schwulen Sexparty aufgegriffen wurde, sowie auch "Orbans Priester".