UNGARN: Tausende demonstrieren gegen queerfeindliche Politik der Regierung

Tausende marschierten am Wochenende durch die Innenstadt von Budapest um an der 29. Budapest Pride einerseits für die Rechte queerer Menschen, aber auch um konkret gegen die LGBTI+ feindliche Politik der Regierung Orban zu demonstrieren. Um ihre Solidarität mit der Community zu zeigen, nahmen auch eine Vielzahl an ausländischen Botschaften an der Pride teil. Die Schweiz, die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die Ukraine und 29 weitere Länder unterschrieben zudem eine öffentliche Erklärung um damit ihre Unterstützung für queere Menschen in Ungarn zu zeigen.

Seit Viktor Orban Ministerpräsident ist, hat er sich stets quer gestellt, wenn es um den Ausbau der Rechte queerer Menschen ging, respektive, er hat deren Rechte sogar immer weiter eingeschränkt. Noch immer haben gleichgeschlechtliche Paare in Ungarn keine Möglichkeit ihre Partnerschaft rechtlich anerkennen zu lassen, und die Verfassung des Landes schreibt seit Orban die Ehe gar als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau fest. Auch das Adoptionsrecht ist klar auf heterosexuelle Paare beschränkt.

Seit 2021 gibt es gar ein sogenanntes "Anti-LGBTI+ Propagandagesetz", welches das "Bewerben von Homosexualität" gegenüber Minderjährigen verbietet. Dies hatte zur Folge, dass queere Sichtbarkeit praktisch vollständig aus dem Alltag und der Öffentlichkeit verschwunden ist. Im vergangenen Jahr wurden sogar Buchhandlungen gebüsst, weil sie Bücher in ihrer Auslage hatte, welche queere Inhalte zeigen und nicht wie vorgeschrieben in einer neutralen Verpackung präsentiert wurden.

Trotz heftigem Widerstand auch von der Europäischen Union und von verschiedensten Menschenrechtsorganisationen ist das Gesetz noch immer in Kraft. Ja, die Regierung hat den Druck sogar noch erhöht. So wurde der Direktor eines Museums entlassen, weil er Jugendlichen anfänglich den Zugang zur renommierten Ausstellung der "World Press Photos" erlaubte, auch wenn dort Bilder mit queeren Themen zu sehen waren.