UNGARN: Budapest Pride knöpft sich Regierung Orban mit Klage vor
Alles was im Zusammenhang mit LGBTI+ Themen in der Öffentlichkeit oder den Medien steht, wurde in Ungarn mit einem neuen Gesetz aus dem Jahr 2021 stark eingeschränkt. An das russische Anti-LGBTI+ Propagandagesetz angelehnt, können Verstösse mit Geldbussen oder gar Gefängnis bestraft werden. Es soll dabei dem Schutz der Kinder dienen und gegen Pädophilie vorgehen.
Als nun die Budapest Pride eine Werbekampagne bei RTL, ein Ableger des deutschen Senders, ausstrahlen wollte, schickte RTL das Video an die Medienaufsicht um es prüfen zu lassen, wohl um sich selber vor allfälligen Strafen zu schützen. Der Medienrat griff darauf unter Berufung auf das Anti-LGBTI+ Gesetz ein und verbannte den Spot über die Pride und das Pride Festival ins Nachtprogramm, wo es kaum noch gesehen wird.
Von der Pride als Werbekampagne für einen sozialen Zweck und mit pädagogischen Informationen eingereicht, wurde der Spot vom Medienrat als Kampagne eingestuft, welche keinesfalls für Kinder geeignet sei. Deshalb sei eine Ausstrahlung durch den Tag nicht möglich. Dies wollten sich die Veranstaltenden nicht bieten lassen und so zogen sie nun gegen das umstrittene Gesetz vor Gericht. Mit einer separaten Klage wehrt sich auch der Sender RTL vor Gericht gegen die Entscheidung des Medienrats.
Die Pride argumentiert damit, dass Teile des Anti-LGBTI+ Gesetzes gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf sich künstlerisch frei auszudrücken verstosse. Weiter erklären sie auch, dass die Aussagen des Medienrats jeglicher wissenschaftlichen Fakten widerspreche. Wie Budapest Pride in einer Mitteilung schreibt, müsse man jede Chance nutzen um dieses queerfeindliche Gesetz anzufechten und es auf die Müllhalde der Geschichte zu befördern. Der Versuch, Lesben, Schwule und trans Menschen zu eliminieren oder gar auszulöschen müsse zum Scheitern verurteilt sein.
Dass sogenannte Anti-LGBTI+ Propagandagesetz kommt immer wieder zur Anwendung, und es gibt bereits mehrere Klagen dagegen, ganz zu schweigen von der massive Kritik aus der Europäischen Union. Die Buchhandlung Lira wurde in diesem Jahr bereits zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie das Buch Heartstopper offen und nicht in einer neutralen Verpackung verkauft haben. Das Unternehmen hat die Geldstrafe vor Gericht angefochten.
Verwortlich für das Video der Budapest Pride ist übrigens Luca Tóth, dessen Werke auch schon am renommierten Filmfestival in Cannes und an der Berlinale gezeigt wurden.
