UNGARN: EU-Kommission soll wegen Anti-LGBTI+ Gesetz erneut aktiv werden

Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen ein Gesetz umsetzen, welches die Rechte von Whistleblower stärkt. So müssen etwa Firmen und Institutionen ab einer gewissen Grösse eine Beschwerdestelle einrichten, und auch der Staat selber soll eine solche schaffen, an welche sich Arbeitnehmer oder die Bevölkerung anonym wenden können. Die Regierungspartei um Premierminister Viktor Orban nutzt nun aber eben dieses Gesetz um es dahingehend zu erweitern, um die Rechte der LGBTI+ Community weiter einzuschränken.

So sollten Bürger:innen beim Staat auch anonym gleichgeschlechtliche Paare zur Anzeige bringen, welche gemeinsam Kinder aufziehen. Dabei sieht das Gesetz vor, dass nicht nur Missstände und Gesetzverstösse etwa bei Behörden oder in der Wirtschaft gemeldet werden können, sondern auch solche aus ideologischen Gründen. So etwa wenn jemand die traditionellen Familienstrukturen bestehend aus Mann, Frau und Kind oder das Recht eines Kindes auf eine Identität gemäss dem bei der Geburt bestimmten Geschlechts in Frage stellt.

Dies ging der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novák zu weit und so entschied sie sich, das Gesetz mit ihrem Vetorecht abzulehnen. Es ist das erste Mal seit Viktor Orban 2010 Premierminister wurde, dass ein Gesetz durch das Staatsoberhaupt blockiert wird. Novák ist seit letztem Jahr im Amt und gehört ebenfalls Orbans rechtspopulistischer Fidesz-Partei an.

Sie erklärte dazu, dass dieser Zusatz gegen LGBTI+ Menschen gegen deren Grundrechte verstosse. Das Ziel, dass die Verfassungswerte mit diesem Gesetz gestärkt werden, stimme dann nicht mehr, sondern im Gegenteil, mit dem Inkrafttreten würden diese Werte geschwächt, begründet Katalin Novák ihre Entscheidung in einem Schreiben an Parlamentspräsident László Kövér weiter.

Nun geht das Gesetz zurück an das Parlament. Dort muss es zwar neu beraten werden, doch theoretisch kann es auch ohne nur ein Wort zu ändern nochmals gutgeheissen und an die Staatspräsidentin zurück geschickt werden. Das Vetorecht von Novák hätte dann keinen Bestand mehr und das Gesetz würde automatisch genehmigt.

Katalin Novák ist nicht die einzige, welcher dieses Gesetz zu weit geht. Auch die grossen Fraktionen im EU-Parlament haben in einem gemeinsamen Brief gefordert, dass die EU-Kommission eingreifen solle. Dieses Gesetz trage dazu bei, dass die Grundrechte und die Demokratie im Land weiter verschlechtert werde. Weiter stelle dieses Gesetz auch eine ernsthafte Bedrohung für LGBTI+ Menschen und die Meinungsfreiheit dar.

Kritik gab es aber auch von verschiedensten Organisationen, darunter Amnesty International. Diese erklärten, dass dieses Gesetz die Fortsetzung der LGBTI+ feindlichen Kampagne der Regierung sei.

Bereits in der Vergangenheit hat die Regierung Orban Gesetze eingebracht, welche explizit gegen queere Menschen gerichtet sind. Eines der Gesetze, welches LGBTI+ Inhalte aus Schulen und dem Alltag verbannen will, wird derzeit von der Europäischen Union angefochten und wird vor dem EU-Gerichtshof auf seine Verfassungsmässigkeit geprüft.