UNGARN: Parlament stimmt für ein Verbot von Prides
Und alles unter dem Deckmantel des Kinderschutz: Die ungarische Regierung erhöht den Druck auf die Budapest Pride weiter und hat eben einen Gesetzesentwurf vorgestellt um den Anlass in diesem Sommer - just zum 30. Jubiläum - zu verbieten. Dabei wird zudem nicht nur das Organisieren einer Veranstaltung strafbar, welche gegen das Kinderschutzgesetz verstösst, sondern auch das Teilnehmen.
Da die LGBTI+ feindlichen Kräfte eine komfortable Zweidrittelmehrheit inne haben, war es auch nicht überraschend, dass der Gesetzesentwurf in Windeseile vom Parlament angenommen wurde. Doch dies dürfte einmal mehr ein juristisches Nachspiel haben, denn die Veranstaltenden der Pride haben bereits erklärt, dass dieses Gesetz ihre Grundrechte wie etwa die freie Meinungsäusserung, sowie die Versammlungsfreiheit einschränke.
Doch das neue Gesetz geht noch viel weiter, denn es soll sogar erlaubt werden, dass Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden darf um allfällige Teilnehmende identifizieren zu können. Ihnen drohen dann Geldbussen von bis zu 200’000 ungarische Forint, rund 480 Schweizer Franken.
Ungarn hat bereits 2021 ein neues Gesetz zum Schutz von Kindern eingeführt. Dabei wurde das "Fördern" von Homosexualität unter Strafe gestellt, was zur Folge hatte, dass LGBTI+ Themen und queere Menschen praktisch vollständig aus dem öffentlichen Leben verschwunden sind. Weder in TV-Shows noch in Medien oder in der Werbung, also überall dort, wo Minderjährige es sehen könnten, dürfen beispielsweise gleichgeschlechtliche Paare gezeigt werden. Auch Bücher, wie etwa Heartstopper, müssen in einer neutralen Verpackung verkauft werden.
Die Europäische Union verurteilte dieses Gesetz und geht dagegen vor. Dies dürfte wohl auch beim Gesetz gegen die Pride geschehen. Leider erregt das Anliegen damit aber noch mehr Aufsehen, was Orban und seiner Regierung gefallen dürfte, denn es geht zu Lasten von queeren Menschen, welche damit noch mehr Hass ausgesetzt sein dürften.
