UNGARN: Orbans Regierung will „öffentliche“ Budapest Pride verbieten

In den vergangenen Jahren ist der Druck gegen die Budapest Pride, der von der Regierung von Viktor Orban ausgeht, gewaltig gestiegen. Die Veranstaltenden reichten sogar bereits eine Klage ein, da sie ihre Grundrechte verletzt sahen. Nun aber hat der Stabchef des Premierministers nachgelegt, und via dem Newsportal 24.h. gefordert, dass die Pride hinter verschlossenen Türen in einem Gebäude stattfinden solle, damit es keine Probleme mit dem Schutz der Kinder gibt.

Diese Aussage kommt nur wenige Tage nachdem bereits Viktor Orban selber vor seinen Parteimitgliedern gefordert hat, dass die Veranstaltenden die Pride aufgeben sollen, denn sie sei eine reine Verschwendung an Zeit und Geld. Damit führt er seine Politik gegen queere Menschen, welche er mit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 begonnen und seither stetig verschärft hat, weiter.

Ungarn hat sich diesbezüglich auch immer wieder mit der EU angelegt und zahlreiche Gesetze auf dieser Ebene blockiert. Zwar kennt Ungarn ein Partnerschaftsgesetz, doch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde per Verfassung verunmöglicht. Auch die Sichtbarkeit der LGBTI+ Community im Alltag wurde massiv eingeschränkt. So gibt es ein Gesetz, welches dem russischen Propagandagesetz stark ähnelt, und welches die „Propaganda“ für queeres Leben verbietet, vom Fernsehen über andere Medien bis hin zu Werbung und Büchern. Weiter wurden auch trans Menschen weitgehend ihren Grundrechten beraubt.