SCHWEIZ/ UNGARN: Wird die offizielle Schweiz an der Budapest Pride vertreten sein?

Seit Viktor Orban in Ungarn an der Macht ist, sind die Rechte der LGBTI+ Community enorm unter Druck geraten, auch die Justiz wurde ins Visier genommen und die Medienlandschaft umgegraben. Die Schweizer Botschaft hat als Zeichen der Solidarität mit queeren Menschen in den vergangenen Jahren jeweils nicht nur eine gemeinsame Erklärung mit anderen Staaten, ein Joint Pride Statement, unterzeichnet, sondern Mitarbeitende nahmen jeweils auch an der Pride-Demonstration teil.

In diesem Jahr hat sich die politische Lage für queere Menschen in Ungarn noch einmal drastisch verschärft. Das Parlament hat Pride-Veranstaltungen sogar per Verfassung verboten und damit die Grundrechte der LGBTI+ Community noch einmal mehr eingeschränkt. Und was bedeutet dieses Verbot nun für das Engagement der Schweiz gerade auch bei der bevorstehenden Budapest Pride am 28. Juni 2025.

Wie die Schweizer Botschaft in Ungarn gegenüber gay.ch bestätigt, verfolge man die rechtstaatliche Lage im Allgemeinen und die Politik in Bezug auf Minderheiten im Speziellen aufmerksam. Die Botschaft setze sich für die Gewährleistung der Grundfreiheiten ein und spreche im Rahmen der bilateralen Treffen immer auch menschenrechtliche Themen an. Dies war auch der Fall als Ungarn seine Gesetze gegen queere Menschen verschärft hat.

Man habe bereits Ende März auf Initiative der Schweiz mit 22 Botschaften zusammen gemeinsam die Besorgnis über diese Entwicklung in einer gemeinsamen Stellungnahme veröffentlicht. Dies nachdem das ungarische Parlament am 18. März ein Gesetz zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verabschiedet hat, welches das Verbot von Pride-Veranstaltungen beinhaltet hat. Dem haben sich unter anderem auch Australien, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Irland, Polen, Spanien, Schweden und die Niederlande angeschlossen.

Der Missionschef der Schweiz in Ungarn hat am 6. Juni zudem auch an den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Pride Month teilgenommen, erklärte die Schweizer Botschaft weiter. Auch das gemeinsame Statement verschiedenster Botschaften zur Budapest Pride werde man in diesem Jahr wieder mitunterzeichnen. Im vergangenen Jahr waren unter anderem auch noch Italien, die USA, die Ukraine, der Kosovo und Kanada mit dabei. Es stellt sich in der aktuellen politischen Lage rund um die Rechte queerer Menschen aber die Frage, ob Länder wie die USA oder Italien in diesem Jahr auch wieder mit an Bord sein werden.

Ob die offizielle Schweiz vertreten durch die Botschaft auch in diesem Jahr an der Budapest teilnehmen wird, ist laut der Botschaft in Ungarn noch offen. Man werde zu einem späteren Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der Lage entscheiden, heisst es gegenüber gay.ch.

Bilder: Mitarbeiter der CH-Botschaft an der Pride 2023 in Budapest. © EDA.