EU: Diese 20 EU-Staaten fordern ein schärferes Vorgehen gegen Ungarn wegen dem Pride-Verbot
Schon bevor das ungarische Parlament im vergangenen März das Verbot von Prides gutgeheissen hat, waren die Spannungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union enorm, und durch dieses Gesetz haben sich die Gräben nochmals weiter geöffnet. Nun haben sich 20 Mitgliedsstaaten der EU mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit und an die EU-Kommission gewandt. Darin verurteilen sie nicht nur das Pride-Verbot, sondern sie fordern zusätzlich auch die EU-Kommission auf, mit aller Härte gegen Ungarn vorzugehen.
Die unterzeichnenden Länder der Erklärung an die Adresse von Viktor Orban sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und Tschechien. Am Dienstag kamen schliesslich noch Griechenland, Malta und Zypern dazu. Noch fehlen sechs Länder, welche sich entweder noch nicht dazu geäussert haben, oder welche eine Unterstützung der Erklärung verweigern: Dies sind Bulgarien, Italien, Kroatien, Polen, Rumänien und die Slowakei.
Man sei sehr beunruhigt über die Entwicklung in Ungarn, schreiben die unterzeichnenden Staaten, denn diese laufe den Grundwerten der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Achtung der Menschenrechte zuwider. Sie fordern damit die Regierung Orban auf, dieses Gesetz zurückzunehmen, und sollte dies nicht geschehen, dann soll die EU-Kommission all ihre Befugnisse ausschöpfen und rechtliche Schritte gegen das Mitgliedsland einleiten.
Die Konsequenzen für Ungarn könnten rein theoretisch drastisch sein, doch laut den zuständigen Diplomaten fehlt es noch an der Einigkeit unter allen Mitgliedsstaaten. So könnte Ungarn etwa das Recht verlieren, an EU-Abstimmungen teilzunehmen.
Ungarn verstrickt sich derweil in Widersprüche: So wies etwa der EU-Minister des Landes, János Bóka, die Kritik zurück und erklärte, dass es gar kein Pride-Verbot gebe. Das Gesetz sei viel nuancierter, erklärte er weiter, und sehe kein Verbot vor. Damit widerspricht er Viktor Orban, welcher bei der Verabschiedung des Gesetzes erklärte, dass es die Organisator:innen der Budapest Pride gar nicht erst probieren sollen, nochmals einen solchen Anlass auf die Beine zu stellen.
Das Gegenteil wird der Fall sein: Die Organisator:innen der Budapest Pride haben bekanntgegeben, dass die Pride wie geplant am 28. Juni stattfinden wird. Rückendeckung haben sie auch vom Bürgermeister der Stadt, Gergely Karácsony, welcher gleich nach der Einführung des Verbots bekanntgab, dass die Pride durchgeführt werde. Bislang 70 Mitglieder des EU-Parlaments lassen zudem Taten folgen und haben angekündigt, nach Budapest zu reisen um selber an der Pride teilzunehmen und so ihren Support für die ungarische LGBTI+ Community zu zeigen. Die Veranstaltenden rufen zudem alle Aktivst:innen in ganz Europa dazu auf, dass sie nach Budapest kommen sollen, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben.
Das im März beschlossene Gesetz geht dabei noch weit über das Verbot von Pride-Veranstaltungen hinaus und kann noch weitere Repressionen gegen queere Menschen mit sich bringen. So soll die Polizei auch mit Bodycams ausgerüstet werden, um damit die Teilnehmenden einer möglichen Pride zu filmen und zu identifizieren. Dazu soll auch die Verwendung von Software zur Gesichtserkennung erlaubt sein.
