BELARUS: Debatte über Gesetz gegen sogenannte LGBTI+ Propaganda beginnt

Was die Regierung von Belarus von queeren Menschen hält, hat Alleinherrscher Alexander Lukaschenko bereits mehrfach öffentlich zum Ausdruck gebracht. So bezeichnete er schwule Männer vor anderen Politikern als pervers und als der Gipfel der Abscheulichkeit. Dies zeigt sich auch in der Politik des Landes: Obwohl Homosexualität 1994 legalisiert wurde, gehen die Sicherheitskräfte hart gegen Pride-Veranstaltungen vor. Auch haben queere Menschen keine Rechte, weder werden ihre Beziehungen anerkannt noch gibt es einen Diskriminierungsschutz.

Lukaschenko ist noch einer von ganz wenigen engen Verbündeten des russischen Präsidenten Vladimir Putin, und während der grosse Nachbar bereits seit 2013 ein sogenanntes Anti-LGBTI+ Propagandagesetz kennt, so hat nun auch Belarus die Weichen gestellt um ein solches einzuführen. Der entsprechende Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im Genehmigungsverfahren.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtet, soll nach dem neuen Gesetz die Förderung von nicht-traditionellen Beziehungen bestraft werden können. Dabei gehe es um abnormale Beziehungen, um Pädophilie und um den freiwilligen Verzicht auf Kinder.

In Russland wurde das erste Gesetz, welches die „Propaganda von nicht-traditionellen Beziehungen“ vor Minderjährigen verbietet bereits im Jahr 2013 eingeführt. Somit war es künftig verboten, sich öffentlich vor Kindern und Jugendlichen zu LGBTI+ Anliegen zu äussern oder entsprechende Symbole wie eine Regenbogenfahne zu tragen.

Seither wurde dieses Gesetz immer weiter verschärft. So wurden queere Themen erst generell aus dem Alltag verbannt, und im vergangenen Jahr wurde die „internationale LGBT Bewegung“ schliesslich sogar als extremistisch eingestuft. Kurz darauf folgten Razzien in Clubs, Saunen und Bars, welche als Treffpunkte der Queer Community bekannt waren. Diese Handlungen gehen oftmals damit einher, dass das Regime von Putin von anderen Problemen ablenken will.