BERMUDA: Verbot von Marriage Equality wird vor Gericht angefochten

Es war im Mai des vergangenen Jahres, als das Oberste Gericht des britischen Überseegebiets Bermuda einem schwulen Paar Recht gab und damit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat. Mitverantwortlich für dieses Urteil, und zwar als Anwalt, war damals Mark Pettingill.

Die Politik wollte dieses Urteil aber nicht akzeptieren und da die Progressive Labour Party bei den zwei Monate später stattfindenden Wahlen neu die Mehrheit hatte, reichte sie auch einen entsprechenden Vorstoss ein. Ihr Ziel: Marriage Equality auf politischem Weg zu verbieten und dafür ein Partnerschaftsgesetz einzuführen, welches auch schwullesbischen Paaren offen steht. Sowohl das Repräsentantenhaus, wie auch der Senat, stimmten dem zu, und am 7. Februar 2018 unterschrieb schliesslich Gouverneur John Rankin das Gesetz. Damit wurde Bermuda das erste „Land“ der Welt, welches Marriage Equality wieder abgeschafft hat.

Ob es allerdings dabei bleibt, ist nun die Frage, denn Anwalt Pettingill hat eine Motion eingereicht, damit die Abschaffung durch Gouverneur Rankin wieder rückgängig gemacht würde. Er stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass die Verfassung von Bermuda alle vor Diskriminierungen schütze, und das neue Partnerschaftsgesetz sei dadurch diskriminierend, da es gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf die Ehe nehme. Zahlreiche Organisationen, aber auch britische Abgeordnete, unterstützen Pettingill dabei. Sie fanden auch, dass sich Grossbritannien hätte einmischen und von seinem Vetorecht hätte Gebrauch machen sollen um das Partnerschaftsgesetz zu verhindern. Der dafür zuständige Aussenminister Boris Johnson lehnte dies allerdings als unangebracht ab.