BOSNIEN-H.: Ehemaliger Präsident von Srpska wegen LGBTI+ Feindlichkeit verurteilt
Als die Pläne für eine Pride in Banja Luka bekannt wurden, war Milorad Dodik schnell zur Stelle um den Anlass zu verurteilen und die Anliegen queerer Menschen zu verunglimpfen. Er sei zwar gegen diese Leute und gegen das, wofür sie öffentlich einstehen, erklärte er damals, doch es stehe ihnen immer offen, das Land zu verlassen. Es gebe Orte auf dieser Welt, Inseln, wo ihre Ansichten als normal angesehen werden, und sie sollen doch dorthin gehen und dort leben.
Alle Aktivist:innen dieser Gruppe, welche an Schulen gehen um ihre Inhalte zu verbreiten, sollten verboten werden, erklärte er damals öffentlich. Diese Themen sollten zudem aus den Lehrmitteln entfernt werden und man müsse versuchen sie in Sozialen Netzwerken zu regulieren, denn die Verbreitung dieser Inhalte nehme immer weiter zu und sie würden seiner Meinung nach den öffentlichen Raum und die Gesellschaft vergiften. Dies sollte beseitigt werden, so Milorad Dodik weiter.
Diese Worte verfehlten ihre Wirkung nicht, denn auch der Bürgermeister bediente sich einer ähnlichen Rhetorik. Bereits vor der geplanten Pride in Banja Luka kam es zu gewalttätigen Angriffen gegen queere Personen und sogar zu wahren Verfolgungsjagden. Schliesslich hat die Polizei der Republika Srpska die Pride gar verboten - wegen Sicherheitsbedenken. Die Veranstaltenden gaben dabei sowohl dem Präsidenten wie auch dem Bürgermeister eine Mitschuld an diesen Gewalttaten, da sie den Hass mit ihren Aussagen geschürt haben.
Auch die Justiz sah dies nun so und verurteilte Milorad Dodik wegen Diskriminierung von queeren Personen. Ein Gericht in Sarajewo befand, dass die öffentlichen Aussagen des Präsidenten diskriminierend auf Basis der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und der Geschlechtsmerkmale gewesen seien und ein feindseliges Klima geschaffen haben. Als höchster Amtsträger des Gliestaats der Republika Srpska hätten seine Äusserungen auch eine öffentliche Bedeutung und Auswirkungen in der Gesellschaft gehabt, so das Gericht weiter.
Das Sarajevo Open Centre, welches sich für die Rechte der lokalen LGBTI+ Community einsetzt, zeigte sich erfreut über die Entscheidung und sprach von einem symbolischen Wert und einem Schritt nach vorne. Weiter sei das Urteil auch eine Mahnung an alle und zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. So hätten die Richter nach dem Grundsatz geurteilt, dass niemand das Recht auf uneingeschränkte Meinungsfreiheit habe, insbesondere wenn es um das Recht auf Gleichbehandlung von queeren Menschen und von anderen Minderheiten und schutzbedürftigen Gruppen gehe.
Milorad Dodik wurde im Jahr 2025 als Präsident der Republika Srpska abgesetzt, nachdem ein Gericht befand, dass er Anordnungen des Hohen Repräsentanten, des internationalen Aufsichtsbeauftragten des Friedensabkommens, das den Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 beendete, missachtet habe. Bosnien-Herzegowina besteht aus zwei Gliedstaaten, der Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina. In der Republika Srpska leben dabei vor allem bosnische Serben. Dabei ist die Hauptstadt Sarajewo, obwohl sie ausserhalb von Srpska liegt, doch der Regierungssitz liegt in Banja Luka.
