BOSNIEN: Erstmals LGBTI+ feindliche Politikerin wegen Hassrede verurteilt

Als im Jahr 2019 bekanntgegeben wurde, dass in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo erstmals eine Pride stattfinden wird, gingen die Wogen in Teilen der Bevölkerung hoch - auch bei Samra Ćosović Hajdarević, welche damals noch einen Sitz im Parlament des Landes hatte.

Kurz nach der Bekanntgabe der Pläne für die Pride, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite, dass der Anlass zum Ziel habe, die Leute und das Land zu zerstören. Jeder habe zwar das Recht zu leben wie er oder wie sie wolle, erklärte sie weiter, doch sie habe auch das Recht zu entscheiden, mit wem sie leben wolle.

Und dann folgte eine wahre Hasstirade gegen queere Menschen: Sie wolle, dass Menschen wie diese isoliert und von Kindern und der Gesellschaft ferngehalten werden. Sie sollen doch irgendwo anders hin gehen, und selber eine Stadt oder ein Land gründen, selber Gesetze machen, und die eigenen Rechte habe, welche niemand anfechten werde, doch dies gehe hier nicht.

Diese Worte gingen LGBTI+ Aktivist:innen zu weit, und sie reichten Strafanzeige gegen die Politikerin, welche heute nicht mehr im Parlament sitzt, ein. Und die Richter des Stadtgerichts unterstützten diese Haltung. So seien die Aussagen nicht nur diskriminierend, sondern es sei eine Hassrede.

In der Urteilsbegründung heisst es weiter, dass die ehemalige Parlamentsabgeordnete Samra Ćosović Hajdarević mit ihren Aussagen das Recht auf Gleichbehandlung der Mitglieder der LGBTI+ Community verletzt habe. Sie darf solche Aussagen nicht mehr wiederholen und muss zudem die Gerichtskosten tragen.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein Gericht in Bosnien-Herzegowina ein Urteil fällt, welches auf dem Anti-Diskriminierungsgesetz fusst, welches die Diskriminierung auf Basis der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität verbietet. Und dies, obwohl das Gesetz bereits vor 13 Jahren eingeführt wurde.

Die LGBTI+ Aktivist:innen freuten sich über das Urteil und unterstrichen die Wichtigkeit. Es habe sich gezeigt, dass die Verbreitung von Hassreden und der Aufruf zur Gewalt gegen queere Menschen, sich vom Online-Bereich auch ausweiten und die Lebensqualität von LGBTI+ beeinflussen oder gar zu physischer Gewalt führen könne. Dieses Urteil zeige, dass Hassreden und der Aufruf zur Gewalt in den Sozialen Medien, insbesondere durch öffentliche Personen und Politiker:innen, nicht geduldet und auch sanktioniert werden kann.

Bosnien-Herzegowina hat in den vergangenen Jahren stetig Fortschritte in Bezug auf die Rechte für LGBTI+ erzielt. In diesem Jahr wurde zudem das Versprechen abgegeben, dass man ein Gesetz erarbeiten wolle, mit welchem die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren geregelt werden sollen.

In diesem Sommer wird die Pride in Sarajevo am 25. Juni stattfinden. Die Veranstalter hoffen dabei, dass das nun gefällte Gerichtsurteil auch als Warnung verstanden wird, dass sämtliche Fälle von Hassreden oder vom Aufruf zur Gewalt, gemeldet und zur Anzeige gebracht werden. Man erwarte dabei, dass es zu weiteren solchen Urteilen kommen wird.