BOTSWANA: Verbot von Homosexualität aus Gesetz gestrichen
Die Regierung hat sich schwer getan damit, wollte sie doch bis zuletzt am Verbot von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten festhalten. Doch schliesslich hat sich auch das Oberste Berufungsgericht auf die Seite der LGBTI+ Community gestellt und der Regierung eine klare Abfuhr erteilt. Bereits das Oberste Gericht legalisierte im Jahr 2019 Homosexualität, und diese Entscheidung wurde schliesslich 2021 in der Berufung endgültig bestätigt.
Es dauerte nochmals fünf Jahre bis auch das Gesetz entsprechend angepasst wurde - doch nun war es endlich soweit: Die Regierung hat das von den Gerichten für verfassungswidrig erklärte Verbot von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten aus dem Gesetz gestrichen. Dies betraf die Absätze a und c des Abschnitts 164 des Strafgesetzes, welche sogenannt „widernatürliche Handlungen“ betreffen. Nun gilt nur noch Geschlechtsverkehr mit einem Tier als strafbar.
Die Richter:innen sahen es als erwiesen, dass das Verbot von einvernehmlichen, gleichgeschlechtlichen Handlungen die Freiheiten, die Gleichstellung, die Würde und die Privatsphäre von queeren Menschen verletze. Diese sind durch die Verfassung geschützt, weshalb die entsprechenden Passagen im Strafgesetz verfassungswidrig sind und aufgehoben werden müssen.
In der Urteilsbegründung fanden sie damals auch sehr deutliche Worte: Jede Kriminalisierung von Liebe oder die Erfüllung von Liebe untergrabe Mitgefühl und Toleranz, zudem müsse die Entscheidung über die eigene sexuelle Orientierung von allen respektiert werden. Für gleichgeschlechtliche Handlungen sah das Gesetz zuvor Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vor.
Für die LGBTI+ Community ist dies zwar ein wichtiger Meilenstein, doch ihr Kampf für die rechtliche Anerkennung ist damit noch lange nicht zu Ende. So erklärte etwa die lokale LGBTI+ Organisation LEGABIBO, dass dieses Urteil das Unrecht der Vergangenheit zwar nicht wiedergutmachen könne, doch es werde Raum dafür geschaffen, dass die Heilung weiter vorangetrieben werden könne.
Derzeit läuft noch ein weiterer Gerichtsprozess in Botswana: Ein lesbisches Paar will erreichen, dass das Ehegesetz auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Im Juli soll der Prozess am Obergericht fortgesetzt werden. Bis zu einem endgültigen Urteil dürfte es aber noch längere Zeit brauchen.
