BOTSWANA: Proteste gegen die Legalisierung von Homosexualität

Es war ein wegweisendes Urteil, welches ein Obergericht im Jahr 2019 in Botswana gefällt hat. Jahrelang haben LGBTI+ Aktivist:innen für die Entkriminalisierung von Homosexualität gekämpft und schliesslich folgten auch die Richter ihren Argumenten. Da sich die Regierung mit der Entscheidung aber nicht einverstanden zeigte, gingen sie in Berufung.

Schlussendlich urteilte das Oberste Gericht des Landes 2021 endgültig für die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten und lehnte die Berufung ab. Die Bestrafung von queeren Menschen verstosse gegen die Verfassung, waren sich die Richter in ihrem Urteil einig.

Da Homosexualität im Strafgesetz nach wie vor als illegal bezeichnet wird, obwohl dies durch das Oberste Gericht aufgehoben wurde, müsste dies nun dort ebenfalls angepasst werden. Eigentlich eine reine Formsache. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt nun im Parlament vor, doch gerade in der Bevölkerung, und dabei vor allem bei christlich-religiösen Gruppierungen, regt sich nun Widerstand gegen die Gesetzesänderung.

In der Hauptstadt Gaborone gingen daher verschiedenste Organisationen und Gruppierungen auf die Strasse um gegen den Gesetzesentwurf zu demonstrieren. So forderte etwa die Evangelical Fellowship of Botswana (EFB), dass dieser Entwurf unverzüglich gestoppt werden müsse. Man hasse LGBTI+ nicht, doch diese Gesetzesänderung bringe dem Land nichts, so die Gruppierung. Andere wiederum unterstrichen, dass Botswana ein christliches Land sei, und Homosexualität als Sünde angesehen werde.

Mit ihren Protesten wollen sie erreichen, dass die Politiker:innen den Gesetzesentwurf ablehnen. Nichts davon wissen will hingegen Tshiamo Rantao, der Anwalt, welcher die LGBTI+ Community 2019 vor Gericht vertrat. Er forderte die Abgeordneten auf, dem Gerichtsurteil zu folgen und den Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Homosexualität anzunehmen. Die Entscheidung liegt nun in den Händen der Abgeordneten im Parlament, welche über den Gesetzesentwurf befinden müssen.

Die Proteste in Botswana kommen zu einer Zeit, in der in vielen Ländern Afrikas die Gesetze gegen queere Menschen teils massiv verschärft werden. So hat Uganda neu gar die Todesstrafe auf „schwere Homosexualität“ eingeführt, und auch in Kenia könnte es bald soweit sein.