BOTSWANA: Regierung plant Berufung bei Entkriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex

Es war im Juni dieses Jahres als die LGBTI+ Community mächtig gefeiert hat - der Grund: Das Obergericht legalisierte gleichgeschlechtlichen Sex bei Männern, indem es die Section 164 des Strafgesetzes aufhob. Bislang stand gegen dieses Vergehen bis zu sieben Jahre Haft. Während das Urteil sofort in Kraft trat, gerät dieses nun jedoch erneut unter Druck.

Der Justizminister Abraham M. Keetshabe hat nämlich angekündigt, dass die Regierung plane, dagegen in Berufung zu gehen. Er habe das Urteil genau gelesen und sei zum Schluss gekommen, dass sich die Richter geirrt haben, und deshalb habe er sich entschieden das Berufungsgericht anzurufen. Damit wird wohl demnächst die nächste Instanz darüber zu entscheiden haben. Würden die Richter dort anders entscheiden, würde gleichgeschlechtlicher Sex wieder strafbar.

Die Richter des Obergerichts fällten ihr Urteil im Juni einstimmig - was zuversichtlich stimmt. Sie erklärten, dass jede Diskriminierung gegen ein Mitglied der Gesellschaft eine Diskriminierung gegen alle sei. Eine demokratische Nation sei eine, welche Toleranz, Diversität und Offenheit hochhält. Gesellschaftliche Inklusivität sei zentral um die Armut zu beenden und gemeinsamer Wohlstand zu fördern. Es sei zudem nicht im öffentlichen Interesse wenn man gleichgeschlechtlichen Sex kriminalisiere.

Zum Fall vor dem Obergericht ist es gekommen, nachdem ein 24-jähriger Student der Universität von Botswana diesbezüglich vor Gericht zog. Er wurde von einem Rechtsprofessor unterstützt, sowie von der LGBTI+ Community.