BOTSWANA: Wird Botswana zum zweiten Land in Afrika mit der Ehe für alle?
Es ist das erste Mal, dass ein schwarzes, lesbisches Paar auf dem Kontinent ein Ehegesetz anfechtet um sich das Recht auf Anerkennung ihrer Beziehung zu sichern, erklärt das Pride Center in einer Mitteilung. Bonolo Selelo und Tsholofelo Kumile haben sich in Jahr 2022 kennengelernt und seit 2024 kämpfen sie nun darum, dass sie die gleichen Rechte erhalten wie auch heterosexuelle Paare. Dieses Recht haben queere Menschen in Afrika erst in Südafrika: Dort war es im Jahr 2005 ein weisses lesbisches Paar, welches die Regierung für dieses Recht verklagte.
Der Prozess vor dem Obersten Gericht hat im März mit der Auftaktverhandlung begonnen, nachdem Selelo und Tsholofelo in vergangenen Dezember die Klage eingereicht haben. Seither konnte bereits die Gegenseite ihre Argumente vor Gericht vorbringen. Diese besteht aus der Regierung, sowie aus vor allem religiösen und konservativen Organisationen. Am 14. und 15. Juli werden dann die beiden Frauen vor dem sechsköpfigen Richtergremium aussagen und ihre Argumente darlegen.
Geht es nach der Regierung, dann gibt es keine Möglichkeit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu anerkennen. Ein Verbot der Ehe für alle wiederum sei möglich und verstosse nicht gegen die Verfassung. Die verschiedenen Organisationen wiederum beurteilen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als nicht christlich und sie sei zudem entgegen der Kultur von Botswana.
In ganz Afrika ziehen queere Menschen vor Gericht um für ihre Rechte einzustehen. In den meisten Fällen geht es um Grundrechte wie die freie Meinungsäusserung oder um die Entkriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten. In Botswana geht man bereits darüber hinaus: Das Land hat, ebenfalls per Gerichtsentscheid, im Jahr 2019 gleichgeschlechtliche Handlungen legalisiert, und nun geht es bereits um die Anerkennung von queeren Partnerschaften. Eine Berufung der Regierung wurde zwei Jahre später erneut abgelehnt. Doch es dauerte noch bis 2026 bis auch das Gesetz endlich an das Gerichtsurteil angepasst wurde und Homosexualität endgültig gestrichen wurde.
Queere Menschen haben in Botswana noch immer einen sehr schweren Stand: Laut einer breitangelegten Umfrage erlebten 2018 rund 42 Prozent aller LGBTI+ physische Gewalt. Im vergangenen Jahr gab es sogar einen Mord, der als vermutliches Hassverbrechen beurteilt wurde.
Am 14. und 15. Juli haben Bonolo Selelo und Tsholofelo Kumile nun also die Möglichkeit ihre Argumente vor dem Obersten Gericht vorzutragen: Es dürften turbulente Tage werden, denn schon bei den Anhörungen der Gegner der Ehe für alle kam es zu queerfeindlichen Demonstrationen. Dies könnte sich nun noch verschärfen. Sobald die Gerichtstermine vorüber sind, beginnt das Warten: Es wird damit gerechnet, dass es danach einige Wochen dauern wird, bis sich die Richter:innen beraten haben und zu einer entsprechenden Entscheidung kommen. Wie das Urteil ausfallen wird, ist nicht vorher zu sehen
