BRASILIEN: LGBTI+ Feindlichkeiten werden neu wie Rassismus bestraft
Nun haben alle Richter des Obersten Gerichts ihre Stimme abgegeben und das endgültige Urteil konnte innerhalb der gesetzten Frist bekanntgeben werden. Demnach stimmt 8 von 11 Richtern dafür, dass LGBTI+ Feindlichkeiten künftig gleich wie Rassismus bestraft werden. Dass das Urteil positiv für die Community ausfallen wird, war schon seit einigen Wochen bekannt, als der sechste Richter seine Zustimmung bekannt gab und es damit in jedem Fall eine Mehrheit für das Anliegen geben wird. Bis Donnerstag mussten alle Richter ihre Stimmen abgeben und damit ist die Entscheidung nun offiziell.
Da der Kongress ein entsprechendes Gesetz, welches Feindlichkeiten aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität stets auf die lange Bank geschoben hat, fällte das Supreme Court nun diese Entscheidung. Dies, nachdem die beiden Organisationen Associação Brasileira de Lésbicas, Gays, Bissexuais, Travestis, Transexuais e Intersexos (ABGLT) und Grupo de Advogados pela Diversidade Sexual e de Gênero (GADVS) sich an das Gericht wandten, da sie finden, dass es gegen die Verfassung verstosse, wenn Gewalt gegen LGBTI+ nicht kriminalisiert werde. Diese Entscheidung bleibt nun in Kraft bis der Kongress ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität wesentlich für die Menschenrechte, für die Selbstbestimmung und für die eigenen Entscheidungen im Leben auf der Suche nach dem Glücklichsein sind. Jegliche Vorurteile sind Gewalt. Alle Diskriminierungen verursachen Leid, doch sie habe auch gelernt, dass einige Vorurteile noch mehr Leid verursachen, so Richterin Carmen Luzia.
Die Richter erklärten aber auch, dass die Kriminalisierung von Homo- und Transphobie die Religionsfreiheit nicht einschränke. Doch, die Kirchen sollen keine Hassreden mehr verwenden, welche Diskriminierungen oder gar Gewalt gegen LGBTI+ beinhalten.
Gar keine Freude am Urteil hat Brasiliens notorisch homophober Staatspräsident Jair Bolsonaro. Er kritisierte die Entscheidung des Gerichts und, quasi als Trotzreaktion, erklärte er, dass er wohl als nächstes einen evangelikalen Christen zum Richter ernennen werde.
Brasilien erlebt seit einigen Jahren eine Welle der Gewalt gegen LGBTI+. Alleine bis letzte Woche wurden im Jahr 2019 bereits 141 queere Menschen ermordet - und zwar rein mit Hass als Motiv, und nicht wegen Beziehungsdelikten, Raub oder ähnlichen Vergehen. Damit ist Brasilien das Land weltweit mit den meisten Morden an LGBTI+.
