BURUNDI: Die USA verurteilen die neusten Äusserungen des Präsidenten von Burundi scharf
Die bilateralen Beziehung zwischen Burundi und den USA waren ziemlich belastet, seit der damalige Staatspräsident Pierre Nkurunziza im Jahr 2015 eine dritte Amtszeit anstrebte und darauf Proteste seiner Gegner brutal niedergeschlagen hat. Darauf haben die USA Sanktionen gegen das Land erlassen. Erst ab 2022 ist es wieder zu einer Annäherung gekommen, indem die USA die Sanktionen aufgehoben und ein Hilfspaket über fünf Jahre verabschiedet haben. Dies wurde möglich, da der amtierende Staatspräsident Evariste Ndayishimiye dringend nötige Reformen angekündigt hat.
Nun wird die Beziehung zwischen den Ländern aber wieder auf eine harte Probe gestellt. Grund dafür waren äusserst LGBTI+ feindliche Äusserungen von Ndayishimiye Ende Jahr. So forderte er die öffentliche Steinigung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Er finde, sollte es solche Menschen in Burundi geben, dann solle man sie in ein Stadion stecken und sie dort steinigen, so Ndayishimiye.
Darauf angesprochen, zeigte sich das Weisse Haus schockiert über solche Äusserungen. So erklärte auch Matthew Miller, ein Sprecher des US-Aussenministeriums, dass die USA zutiefst beunruhigt über solche Aussagen von Präsident Ndayishimiye seien, welche sich gegen bestimmte, ausgegrenzte Einwohner:innen von Burundi richten. Man rufe alle Führer Burundis auf, die Würde und grundlegenden Rechte aller Mitglieder der Gesellschaft zu respektieren, einschliesslich dem gleichberechtigten Zugang zur Justiz.
In der Erklärung aus dem US-Aussenministerium werden LGBTI+ Menschen nicht ausdrücklich erwähnt, doch es ist klar, dass die USA diese ansprechen. Auch nannten die USA keine direkten Konsequenzen wie etwa neue Sanktionen. Gegenüber Uganda beispielsweise haben die USA bereits Sanktionen eingeführt, seit das Land seine Anti-LGBTI+ Gesetze derart massiv verschärft hat. So gibt es Visabeschränkungen gegen bestimmte Behörden- und Regierungsmitglieder, und das Land wurde auch aus einem wichtigen Handelsvertrag ausgeschlossen.
Vor Sanktionen macht sich Burundis Staatspräsident Evariste Ndayishimiye bislang offenbar keine Sorgen: So erklärte er selbstbewusst, dass „der Westen“ sein Geld behalten solle, wenn dieses an Bedingungen geknüpft ist, wie etwa die Anerkennung der Rechte von queeren Menschen.
