USA: Uganda aus wichtigem Handelsvertrag ausgeschlossen

Schon als das Gesetz im Parlament von Uganda zur Debatte stand, haben sich die USA mit Nachdruck dagegen ausgesprochen und erklärt, dass sie die Entwicklungshilfe und andere Verträge mit Uganda neu überdenken werden, sollte das überaus strenge, umgangssprachlich als „Kill The Gays“ bekannte Gesetz tatsächlich in Kraft treten. Auch diese Drohungen konnten das Gesetz nicht verhindern und somit lässt US-Präsident Joe Biden nun Taten sprechen.

In einem Schreiben an den US-Kongress teilte er nun mit, dass Uganda zusammen mit drei weiteren afrikanischen Staaten von einem Handelsvertrag mit den USA ausgeschlossen werden. Dabei geht es bei allen um grobe Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, und im Fall von Uganda explizit um Verletzungen der grundlegenden Rechte von queeren Menschen.

Der Vertrag mit dem Namen African Growth and Opportunity Act (AGOA) wurde im Jahr 2000 durch den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton eingeführt. Er gibt jenen Staaten südlich der Sahara, welche demokratische Regeln befolgen, einem zollfreien Zugang zur US-Wirtschaft. Biden wirft den vier Staaten nun vor, mit ihrem Handeln gegen die Abmachungen zu verstossen. Einerseits aufgrund von groben Menschenrechtsverletzungen, aber auch von politischen Entwicklungen, etwa in Bezug auf eine fehlende Parteienlandschaft oder Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit.

Nach der Ankündigung folgte die Antwort aus Uganda umgehend: Dort sieht man sich einmal mehr in der Opferrolle. Die USA habe entschieden, sie wegen dem Anti-Gay-Gesetz zu bestrafen, erklärte ein Berater von Präsident Yoweri Museveni. Die ugandischen Bauern und Kleinunternehmer würden am meisten darunter leiden. Der AGOA sei unbedeutend für Uganda, aber das Wachstum der Exporte in die USA und andere Partner seien wichtige Säulen der Wirtschaftsstrategie des Landes, so der Berater weiter.

Neben Uganda wurde auch die Zentalafrikanische Republik (ZAR), Gabun und der Niger aus dem Vertrag ausgeschlossen. Während es bei der ZAR ebenfalls um grobe Verstösse gegen international anerkannte Menschenrechte geht, so ist es bei Gabun und dem Niger der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, sowie die fehlende Parteienlandschaft in der Politik, welche nicht gegeben sind, heisst es aus dem Weissen Haus. So habe es diesbezüglich keine Fortschritte gegeben.

Die USA sind nicht die einzigen, welche bereits Massnahmen aufgrund der strengen Anti-LGBTI+ Gesetze in Uganda verabschiedet haben. Im August hat auch die Weltbank bekannt gegeben, dass sie Uganda derzeit keine neuen Kredite gewähren werde.