UGANDA sieht sich wegen dem Anti-LGBTI+ Gesetz vom Westen erpresst

Sogar die Todesstrafe ist im neuen Anti-LGBTI+ Gesetz für „schwere Homosexualität“ vorgesehen, welches Uganda vor wenigen Tagen mit der Unterschrift von Staatspräsident Yoweri Museveni eingeführt hat. Weiter drohen bis zu 10 Jahre Haft wenn queere Menschen unterstützt werden, oder eine bis zu lebenslange Gefängnisstrafe bei einvernehmlichen, gleichgeschlechtlichen Aktivitäten.

Die Kritik an diesem Schritt war entsprechend scharf und so erklärte etwa US-Präsident Biden nur wenige Stunden nachdem das Gesetz unterzeichnet wurde, dass die USA prüfe, ob und wie die Entwicklungshilfe an Uganda gekürzt oder gar ganz eingestellt werden kann. US-Aussenminister Antony Blinken kündigte zudem an, dass man in Betracht ziehe, Regierungsvertretern keine Visa mehr für die USA auszustellen.

Auch die Europäische Union und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten das neue Gesetz scharf. So rief Guterres einmal mehr die UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Menschenrechtskonvention zu respektieren und einzuhalten. Sein Sprecher Stéphane Dujarric teilte zudem mit, dass alle Länder einvernehmliche, gleichgeschlechtliche Aktivitäten legalisieren sollen.

Da LGBTI+ Aktivist:innen und Menschenrechtsorganisationen bereits kurz nach der Unterzeichnung durch Museveni eine Klage einreichten, fordern nun sowohl die USA, wie auch die EU und die UN die Richter auf, dieses Gesetz wegen der Verletzung der grundsätzlichen Menschenrechte wieder aufzuheben. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gericht in Uganda ein Anti-LGBTI+ Gesetz zurücknimmt. Das letzte Mal waren aber Formalitäten bei der Abstimmung im Parlament der Grund dafür, dass das damalige Gesetz für ungültig erklärt wurde.

Trotz massiver, internationaler Kritik und der Drohung mit Sanktionen scheint Uganda bislang nicht einlenken zu wollen. In Gegensatz, das Land sieht sich vielmehr in der Opferrolle und wirft dem „Westen“ sogar Erpressung vor. Auch gibt sich Yoweri Museveni selbstbewusst: Das Gesetz sei unterzeichnet und damit sei dieser Prozess abgeschlossen.

Informationsminister Chris Baryomunsi wiederum verurteilte die Kritik aus dem Ausland: Man betrachte Homosexualität nicht als Grundrecht, denn es sei eine sexuelle Abweichung, welche man in Afrika und in Uganda nicht unterstütze. Auch wenn man die Unterstützungen von den Partnern zu schätzen wisse, erklärte er in Bezug auf die Entwicklungshilfe weiter, so müsse man respektieren, dass Uganda ein souveräner Staat sei, welcher keine Gesetze für den Westen mache. Man mache Gesetze für die eigenen Menschen, und daher sei diese Erpressung durch den Westen inakzeptabel, so Baryomunsi.