UGANDA: Das Anti-Gay-Gesetz soll angepasst werden - aber nur minim

Es wäre wohl das weltweit erste Gesetz, welches es bereits strafbar macht, sich als LGBTI+ zu identifizieren. Dies, die Einführung der Todesstrafe im Zusammenhang mit „schwerer Homosexualität“, sowie die drastische Verschärfung der übrigen Strafen gegen LGBTI+ sorgten international für mächtig Kritik. Das Parlament hat dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt, doch als verschiedene Länder, darunter die USA, mit Sanktionen gegen Uganda drohten, legte Staatspräsident Yoweri Museveni sein Veto ein und blockierte damit das Gesetz.

Theoretisch könnte das Parlament das Gesetz, ohne auch nur einen Buchstaben zu ändern, wieder beschliessen, und diesmal müsste der Präsident es unterzeichnen und in Kraft treten lassen. Nicht zuletzt aus diesem Grund wandte sich Museveni nun mit einem Brief an das Parlament und forderte die Abgeordneten auf, es anzupassen. Dabei möchte er erreichen, damit es zumindest legal bleibt, sich als LGBTI+ zu bezeichnen. Gleichgeschlechtliche Handlungen sollen jedoch, allen Forderungen aus dem Ausland zum Trotz, weiter illegal bleiben.

Im weiteren fordert der Präsident zudem, dass jener Teil aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wird, mit welcher die Bevölkerung verpflichtet wird, dass sie gleichgeschlechtliche Handlungen bei den Behörden melden. Der Vize-Justizminister Jackson Kafuuzi setzte sich zudem dafür ein, dass die Todesstrafe im Zusammenhang mit Homosexualität gestrichen wird. Ob die Abgeordneten da mitspielen werden, ist mehr als ungewiss.

Derzeit liegt der Entwurf wieder beim Rechtsausschuss des Parlaments. Dort wird er nun erneut beraten und dann an das Parlament weitergeleitet, wo erneut darüber debattiert und dann abgestimmt wird.